EU-Sondergipfel

Fico fordert in Bratislava Ergebnisse

Was kann der EU-Sondergipfel in Bratislava leisten? Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hofft auf Reformvorschläge, wie sich die EU nach dem Brexit-Votum weiterentwickeln kann.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erhofft sich vom EU-Gipfel in Bratislava eine Strategie zum Umgang mit dem Brexit. Das Bild ist von August 2015. Quelle: Reuters
EU-Spitzentreffen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erhofft sich vom EU-Gipfel in Bratislava eine Strategie zum Umgang mit dem Brexit. Das Bild ist von August 2015.

(Foto: Reuters)

Bratislava/PragDer slowakische Ministerpräsident Robert Fico erwartet vom EU-Sondergipfel am 16. September in Bratislava eine „Diagnose“ sowie Reformvorschläge für die nach dem Brexit-Votum kränkelnden EU-Institutionen. „Ich bin zuversichtlich, dass auf dem Gipfel ein sehr wichtiger Prozess beginnt, den ich gern den Bratislava-Prozess nennen möchte“, sagte der Sozialdemokrat nach Medienberichten vom Mittwoch.

Die Slowakei hat bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auf dem Gipfel geht es um die weitere Entwicklung der EU nach der Austrittsentscheidung der Briten.

Das sind die größten Netto-Zahler der EU
Platz 10: Finnland
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17 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2014 immerhin 809 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 148,4 Euro, das wäre dann Platz 5 unter den Netto-Zahlern der EU.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de, Stand: Juni 2016

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

Platz 9: Dänemark
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Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2014 zahlte die Regierung in Kopenhagen 836 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe somit wie auch für Finnland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Pro Kopf zahlen die Dänen 148,80 Euro für die EU, das wäre im Pro-Kopf-Ranking Platz 4.

Platz 8: Österreich
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Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2014 1,25 Milliarden Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Schon vor Jahren stießen in Wien die Sonderrabatte für Großbritannien auf Ablehnung. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so seinerzeit der österreichische Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka. Seitdem hat sich der Nettozahlbetrag für Österreich nochmals verdoppelt. Pro-Kopf gerechnet steuerte jeder Österreicher netto 145,80 Euro für den EU-Haushalt bei, das wäre Platz sechs der Nettozahler.

Platz 7: Belgien
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Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2014 lag der Betrag mit 1,48 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert. Pro-Kopf kostete die EU die Belgier 131,9 Euro – der siebthöchste Wert in der EU.

Platz 6: Schweden
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Schweden ist mittlerweile der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2,31 Milliarden Euro flossen 2014 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt. Pro-Kopf tragen die Schweden die zweithöchste Finanzierunglast: 239,8 Euro zahlt der Schwede netto in die EU-Töpfe.

Platz 5: Italien
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Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,47 Milliarden Euro klafft zwischen Italiens Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel. Pro-Kopf ist die Belastung allerdings die geringste unter den zehn Nettozahler-Ländern. Jeder Italiener muss 73,50 Euro im Jahr für die EU aufbringen.

Platz 4: Niederlande
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Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. Bis 2014 stieg der Beitrag auf 4,71 Milliarden Euro. Pro-Kopf gerechnet, tragen die Niederländer die höchsten Lasten der EU mit 279,90 Euro. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt zahlt kein Land netto mehr in die EU ein, nämlich 0,71 Prozent des BIP.

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka kritisierte die EU-Kommission, deren Pläne für eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen er ablehnt: „Die Kommission sollte ihr Mandat einhalten – wir müssen zu einem Gleichgewicht der Macht und der Einhaltung von Regeln zurückkehren“, sagte er. Die „wirkliche Legitimität“ liegt seiner Ansicht nach beim Rat der Regierungschefs und den Parlamenten.

  • dpa
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