EU-Sondergipfel
Nord contra Ost

Wer wird EU-Ratspräsident? Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt sind in der engeren Auswahl. Norden oder Osten? Konservativ oder sozialdemokratisch?
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Die 28 EU-Regierungschefs haben zur Zeit in Brüssel die Qual der Wahl. Zu vergeben ist das Amt des EU-Ratsvorsitzenden, bisher ausgeübt vom Belgier Herman Van Rompuy. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk galt vor Beginn des EU-Gipfels als Favorit. Denn er gehört der konservativen Europäischen Volkspartei an, die im Mai die Europawahl gewonnen hat.

Freie Bahn hat Tusk deshalb aber nicht. Denn es gibt mindestens eine ernst zunehmende Gegenkandidatin: Die sozialdemokratische dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt kann mit Unterstützung aus dem Lager der linken Staats- und Regierungschefs, angeführt von Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, rechnen.

So war das Rennen zu Beginn des Gipfels noch völlig offen. Es könnte daher eine sehr lange Nacht werden für die 28 Chefs. „Ich glaube wir werden Entscheidungen treffen können – ich hoffe es jedenfalls von meiner Warte aus“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft im EU-Ratsgebäude „Justus Lipsius“.

Aus dieser betont zurückhaltenden Formulierung kann man durchaus schließen, dass Merkel eine lange Nacht erwartete. Auch der noch amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Zeremonienmeister der EU-Gipfel, befürchtete, dass es sehr schwierig werden könnte. Personalentscheidungen könne man nicht offen am gemeinsamen Verhandlungstisch der 28 Chefs erörtern, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Wenn es um Namen gehe, müsse Van Rompuy mit jedem einzelnen Chef bilateral verhandeln – was bei 28 Gipfel-Teilnehmern logischerweise lange dauern muss.

Immerhin: Die zweite Personalentscheidung dieses Gipfels schien bereits vor Beginn klar zu sein: Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Beauftragte für Außenpolitik werden. Die sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, die Zugriff auf dieses Amt haben, wählten die Italienerin einvernehmlich aus.

„Mogherini hat unser Unterstützung“, sagte Frankreichs sozialistischer Präsident Hollande. Die Begeisterung für Mogherini teilen in der EU allerdings längst nicht alle. Die 41jährige ist erst seit einem halben Jahr Außenministerin ihres Landes, weshalb Kritiker ihr Unerfahrenheit vorwerfen. „Eine verantwortungslose Entscheidung gerade in diesen Zeiten“, meinte etwa die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rebecca Harms mit Verweis auf die schweren außenpolitischen Krisen etwa in der Ukraine.

Genau diese Krise wird die EU-Chefs in dieser Nacht auch wieder beschäftigen. Im Vorfeld hatten manche Beobachter erwartet, dass die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch einmal verschärft. Vor allem Polen dringt darauf, seitdem erwiesen ist, dass russische Militärs in die Ostukraine eingedrungen sind. Die Erwartungen scheinen sich nun aber nicht zu erfüllen. Laut Entwurf der EU-Gipfelerklärung, die dem Handelsblatt vorliegt, wollen die EU-Regierungschefs verschärfte Sanktionen lediglich androhen, aber nicht beschließen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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