EU-Sorgenkind
Rumänien drohen neue Machtkämpfe

Nach dem gescheiterten Referendum gegen den Präsidenten ist in Rumänien die Bühne frei für weitere Machtkämpfe. Dies droht Reformen zu blockieren, die Brüssel dringend anmahnt.
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BukarestDie Rumänen haben nach dem gescheiterten Referendum ihren Präsidenten Traian Basescu wieder. Aber dessen Erzfeind, Ministerpräsident Victor Ponta, der den Staatschef per Volksentscheid aus dem Amt drängen wollte, wird wohl so schnell nicht klein bei geben. Zu erwarten ist ein verschärfter Machtkampf beider Rivalen, der das EU-Land mindestens bis zu den Parlamentswahlen Ende des Jahres blockieren dürfte. Für eine Versöhnung gibt es bislang keine Anzeichen.

Dabei hat das durch die Wirtschaftskrise verarmte frühere Ostblock-Land viele Probleme zu lösen: Investoren kommen eher zögerlich, Rentnern und Beamten geht es schlecht, der Ausbau der Infrastruktur liegt darnieder. Die Investoren wie auch die EU haben nun in Bukarest mit Basescu und Ponta zwei Ansprechpartner, die aus der Konfrontation um das Referendum geschwächt hervorgegangen sind.

Die von Brüssel angemahnte Justizreform dürfte zum nächsten Schlachtfeld werden, weil Sozialist Ponta bisher keinen großen Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen gezeigt hat - auch nach Ansicht der EU-Kommission. Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte und Richter muss weiter konsolidiert werden. Gefährdet würde durch ein Ausbleiben dieser Reform der schon mehrfach verschobene Beitritt des Landes zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone.

Weder für den bürgerlichen Basescu noch für Ponta war das Referendum ein Sieg. Fast 90 Prozent der Rumänen, die am Sonntag zu den Urnen gingen, stimmten gegen Basescu. Zugleich hat Ponta es nicht geschafft, seine Anhänger für ein gültiges Referendum zu mobilisieren. Die notwendige Mindestbeteiligung von mehr als 50 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten wurde nicht erreicht.

Der Machtkampf in Rumänien dürfte zugleich komplizierter werden. Denn es gilt nicht als ausgemacht, dass er nur zwischen Ponta und Basescu ausgetragen wird. Beiden könnte Rückhalt in den eigenen Reihen abhandenkommen.

Der im Volk wegen Sparmaßnahmen unpopuläre Basescu gilt schon lange nicht mehr als Zugpferd seiner bürgerlichen Partei PDL. Ohnehin ist Basescu formell bereits eine „lame duck“, also eine Führungspersönlichkeit auf Abruf. Nach Ende seiner 2014 ablaufenden Amtszeit darf er nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren. In der PDL-Führung hatten bisher umstrittene Geschäftsleute dominiert. Der Bürgerrechtler-Flügel kam zu kurz und versucht nun, zusammen mit kleineren Mitte-Rechts-Bewegungen eine neue Partei aufzubauen.

Auch Pontas Position innerhalb seiner Sozialdemokraten (PSD) scheint nicht sehr stark zu sein. Die liberale Tageszeitung „Romania Libera“ berichtete jüngst über eine Gruppe in der PSD, die Ponta entmachten wolle. Diese Gruppe sei ohnehin aus taktischen Gründen nicht mit dem vom Ponta angestoßenen Verfahren gegen Basescu einverstanden gewesen. Dass die Mobilisierung der Anhänger beim Referendum nicht geklappt hat, dürfte Ponta parteiintern weitere Punkte kosten.

Nicht hilfreich für Ponta sind zudem die weiter im Raum stehenden Plagiatsvorwürfe. Zwei unabhängige Akademiker-Kommissionen haben festgestellt, dass der Regierungschef weite Teile seiner juristischen Doktorarbeit abgeschrieben hat. Nur eine Ethik-Kommission des Unterrichtsministeriums, die Ponta selbst personell neu besetzt hat, kam zu dem Schluss, dass die Dissertation des Premiers kein Plagiat sei.

Die Parlamentswahlen sollen im November oder im Dezember stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest. Bis dahin werden in Rumänien noch viele Karten neu gemischt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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