EU-Sorgenkind
Spanien schließt neuen Antrag auf EU-Hilfen nicht aus

Jetzt also doch: Bisher hatte Spanien immer kategorisch ausgeschlossen, Hilfsgelder der EU zu beantragen. Heute die Wende. Ministerpräsident Rajoy will ein solches Gesuch nicht mehr grundsätzlich ausschließen.
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MadridDerzeit scheint in Spanien alles schief zu gehen. Zuerst stürzt König Juan Carlos über eine Treppenstufe. Wenig später fällt die ultragroße Landesflagge auf der Madrider Plaza de Colón wegen eines gerissenen Seils von einem 50 Meter hohen Mast herab auf die Erde. Und dann macht die Europäische Zentralbank (EZB) die Hoffnung der Spanier auf eine baldige Linderung der Finanzkrise zunichte.

Dabei hatten die Spanier damit gerechnet, dass die EZB massiv spanische Staatsanleihen erwerben und damit den unerträglichen Zinsdruck verringern würde, der auf den spanischen Staatsfinanzen lastet. Aber Mario Draghi machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Der EZB-Präsident knüpfte einen Ankauf von spanischen Staatsanleihen an die Bedingung, dass die Regierung einen Hilfeantrag beim EU-Rettungsfonds stellt. Genau dies aber will Ministerpräsident Mariano Rajoy verhindern.

Doch grundsätzlich ausschließen will er diesen entscheidenden Schritt nicht mehr: „Ich habe noch keine Entscheidung getroffen“, sagte Rajoy am Freitag. Madrid wolle aber zuerst wissen, wie eine mögliche Intervention der EZB aussehen werde, so der spanische Ministerpräsident.

„Draghi gibt Deutschland nach und versenkt Spanien“, titelte die Zeitung „El Mundo“ am Freitag. Das Wirtschaftsblatt „Expansión“ schrieb: „Die EZB verpasst Spanien eine kalte Dusche und lässt das Land in der Gefahrenzone schmoren.“ Madrid kann nun nicht mehr darauf hoffen, dass die EZB in der Finanzkrise als Feuerwehr für das Land einspringen wird. Die Rendite für Madrider Zehn-Jahres-Anleihen bewegen sich in einer Größenordnung von fast sieben Prozent, was auf die Dauer als nicht finanzierbar gilt.

Wie lange wird die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone dem Druck der Märkte standhalten? Bis September muss der spanische Staat sich kein frisches Geld auf den Anleihemärkten beschaffen. Aber danach könnte es ernst werden. Vor dem Jahresende muss der Staat Anleihen über etwa 30 Milliarden Euro aufnehmen. Viele Experten halten es für praktisch unvermeidbar, dass Madrid, das bereits die EU um Hilfen bei der Rettung von Banken gebeten hatte, im Herbst ein neues Hilfegesuch stellen muss.

„Das wäre dann die Light-Version einer Rettung und nicht eine umfassende Rettung wie im Fall von Griechenland, Irland oder Portugal“, betont „Expansión“. Der Unterschied läge darin, dass Spanien keine direkten Finanzhilfen, sondern nur den Erwerb von Staatsanleihen bei den Rettungsfonds beantragen würde. Allerdings hätte ein solches Gesuch zur Folge, dass Madrid eine Reihe ökonomischer Bedingungen zu erfüllen hätte. „Diese Auflagen könnten auch einen Verlust von Souveränität im Bereich der Wirtschaftspolitik bedeuten“, betonte die Zeitung „El País“.

Die Entscheidung der EZB löste in Spanien teils Empörung und teils Resignation aus. „Man hat Spanien und Italien einen Tritt in den Hintern versetzt“, protestierte der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba. „Die allmächtige Bundesbank hat sich in der EZB durchgesetzt und Draghi die Flügel gestutzt“, kommentierte die Zeitung „La Vanguardia“. „Sie hat gezeigt, dass Deutschland in der EZB den Ton angibt.“

Mehrere Experten plädierten dafür, dass Spanien sich seinem Schicksal fügen und das von Draghi erwähnte Hilfegesuch stellen sollte. „Die Bedingungen, die man uns Spaniern auferlegen wird, dürften sich kaum von dem unterscheiden, was wir ohnehin tun“, meinte der Vermögensverwalter José Ramón Iturriaga. Rajoy hatte bislang ein zweites Hilfegesuch stets ausgeschlossen. Nun hält er sich bedeckt, er habe noch keine Entscheidung getroffen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein völlig GROTESKES SCHAUSPIEL was unsere Politkriminellen hier abliefern.

    Eine ORGIE des WAHNSINNS, so scheint es. Nur in Wahrheit ist alles wohl durchdacht. Ordnung aus dem Chaos. Die EUdSSR kommt. Und DU wirst Schuldsklave sein.

  • danke, du sprichst mir aus der Seele !

  • "In Anbetracht der jetzt schon günstigeren Fiskal- und Wirtschaftsdaten in der Eurozone im Vergleich zu USA und Großbritannien kann es für Europa eine goldene Zukunft geben, wenn die Beteiligten die Nerven behalten."

    So siehts aus.
    Die Aussage Spaniens ist Strategie an die Adresse der Anleihenmärkte. Nach der klaren Ansage der EZB hätte mir das auch einfallen können. Ich erkläre meiner Bank auch das ich mir woanders mein Geld hole, wenn es zu teuer werden sollte.

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