EU-Sorgenkinder
Schuldenländer fallen wirtschaftlich zurück

Portugal, Spanien, Irland und Griechenland - so heißen die Sorgenkinder der europäischen Gemeinschaft. Die Industrie zieht sich aus den Krisenstaaten zurück, die Arbeitslosenquoten steigen deutlich an. In Portugal droht nun sogar ein Generalstreik.
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HB BERLIN. Die hoch verschuldeten Euro-Länder Spanien, Irland und Griechenland geraten wirtschaftlich immer stärker ins Hintertreffen. Die Industrie in den drei Staaten schrumpfte im September, während sie in Deutschland und Frankreich weiter wuchs. "Das ist besorgniserregend", sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson, zu der am Freitag veröffentlichten Umfrage seines Instituts unter 3000 Firmen. Auch auf dem Arbeitsmarkt wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Währungsunion sichtbar

Während die Arbeitslosenquote in Deutschland im August leicht auf 6,8 Prozent zurückging und auch Österreich sowie die Niederlande Beschäftigung aufbauten, sieht es vor allem in Spanien immer düsterer aus: Zwischen Baskenland und Andalusien sind mittlerweile 20,5 Prozent aller Erwerbsfähigen ohne Arbeit. Damit bildet das südeuropäische Land das Schlusslicht in der Euro-Zone.

Die wirtschaftlichen Probleme machen es für die Schuldenländer schwieriger, den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen: Wegen der schlappen Konjunktur fehlen Steuereinnahmen, während die hohe Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben steigert und die Binnenkonjunktur dämpft. Besonders stark unter Druck steht Irland. Die Regierung muss noch bis Dezember zusätzliche Kürzungen von drei Mrd. Euro durchs Parlament bringen.

Irland hat wegen der Bankenrettung in diesem Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von 32 Prozent.Der Internationale Währungsfonds geht dennoch nicht davon aus, dass der Euro-Staat den bereitgestellten Rettungsschirm braucht. "Das erwarten wir nicht", sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn dem "Handelsblatt". "Der wirtschaftliche Abwärtstrend in Irland setzt sich weiterhin fort. Aber die irische Regierung hat bereits eine Reihe von soliden Maßnahmen auf der Fiskalseite und im Bankensektor ergriffen."

Auch die sozialen Unruhen verschärfen sich. Die größte Gewerkschaft im wirtschaftliche wie finanziell ebenfalls angeschlagenen Portugal hat zu einem Generalstreik gegen den verschärften Sparkurs der Regierung aufgerufen. Am 24. November sollen alle Beschäftigten des Landes ihre Arbeit niederlegen, hieß es in dem Appell der Gewerkschaft CGTP, die mit ihren 750 000 Mitgliedern erstmals seit drei Jahren zu diesem Mittel des Protests greift. Die Minderheitsregierung hat weitere Einsparungen angekündigt. Sie will im öffentlichen Dienst Löhne und Gehälter um fünf Prozent kürzen und die Mehrwertsteuer auf 23 von 21 Prozent erhöhen, das sind dann vier Prozentpunkte über dem deutschen Satz. Portugal steht unter wachsendem Druck seiner Euro-Partner, seine Finanzen in Ordnung zu bringen.

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