EU-Sozialdemokraten
„Merkels Sturheit ist gefährlich“

Vor dem EU-Gipfel appellieren die Sozialdemokraten im EU-Parlament an die Regierungschefs: Es brauche konkrete Maßnahmen und nicht wieder nur Enttäuschungen, fordert ihr Fraktionschef Hannes Swoboda im Interview.
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BrüsselHandelsblatt: Wie schätzen Sie die Chancen für einen Erfolg des Gipfels ein?
Swoboda: „Der Erfolg des Rates hängt am seidenen Faden. Die andauernde Krise in vielen europäischen Ländern ist ernst und muss als solche behandelt werden, daher hoffe ich auf konkrete Ergebnisse.“

Die Staats- und Regierungschefs werden einen Wachstumspakt verabschieden, das gilt als sicher. Sind Sie damit zufrieden?
Swoboda: „Das sind erste Schritte, insbesondere was den Vorschlag betrifft, das Kapital der Europäischen Investitionsbank zu erhöhen und sogenannte Projektbonds zu beschleunigen. Wir brauchen ist ein klares Programm, um Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, zu bekämpfen. Allgemeine Leitlinien sind nicht ausreichend.“

Es muss also mehr geschehen?
Swoboda: „Ja, dazu gehören konkrete Maßnahmen für die Vergemeinschaftung von bestehenden Schulden mit Hilfe eines Schuldentilgungsfonds wie ihn der deutsche Sachverstandigenrat vorgeschlagen und das Europäische Parlament beschlossen hat, sowie zusätzliche Investitionsmaßnahmen. Darüberhinaus setzen wir uns auch für die Annahme einer europäischen Beschäftigungsgarantie für die jungen Erwachsenen ein, um besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen…

Langfristig ist das sozialer Sprengstoff, wenn eine Generation keine Perspektive mehr sieht…
Swoboda: … Ja. Die erwähnte Garantie ist eine konkrete Maßnahme, die es bereits in einzelnen Ländern wie Österreich und Finnland gibt und bei der Jugendliche nach einer gewissen Zeit ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz oder eine Weiterbildung haben. Auch in dem kürzlich von der deutschen Bundesregierung und den Fraktionen des deutschen Bundestages vorgelegtem "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" wird ein solche gefordert.

Sollte es auch schuldenfinanzierte Konjunkturspritzen geben?
Swoboda: Wachstum, egal, ob das eines Unternehmens oder das einer Volkswirtschaft, kann und soll immer dann durch Kredite finanziert werden, wenn aus dem zusätzlichen Wachstum die Kredite und deren Zinsen zurückgeführt werden können. Das ist ein anerkanntes Prinzip des Wirtschaftens.

Seite 1:

„Merkels Sturheit ist gefährlich“

Seite 2:

„Reduzierung der Zinslast“

Kommentare zu " EU-Sozialdemokraten: „Merkels Sturheit ist gefährlich“"

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  • Vetorecht? Wo steht das??

  • Danke, und die bitte in metergroßen Lettern in ganz Europa verteilen.

  • "Unsere" Roten + Grünen fordern die Eurobnds, scheint noch nicht jedem klar zu sein !!!!!

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