EU-Sparprogramm: Sprengsatz Staatsschulden

EU-Sparprogramm
Sprengsatz Staatsschulden

Die Sparanstrengungen der Krisenländer stocken, die Zinsaufschläge erreichen Rekordhöhen. Schritt für Schritt rutschen die Krisenstaaten der Währungsunion in neue Schwierigkeiten. Brüssel ist alarmiert und will den Druck auf die Regierungen erhöhen, die Sparziele 2011 einzuhalten.
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DÜSSELDORF. Die Euro-Schuldenkrise war nicht bewältigt, nur verdrängt: Schritt für Schritt rutschen die Krisenstaaten der Währungsunion in neue Schwierigkeiten. In Portugal droht der Sparhaushalt im kommenden Jahr im Parlament zu scheitern. In Irland schießen die Kosten für die Bankenrettung in die Höhe. Und Griechenland hat noch nicht einmal seine Haushaltsstatistik in Ordnung gebracht. Die Finanzmärkte werden nervös: Anleger verlangen für die Staatsanleihen der Krisenstaaten so hohe Renditen wie seit der Euro-Einführung nicht mehr.

Das alles alarmiert die EU-Kommission. Wirtschaftskommissar Olli Rehn will am Montag öffentlich Druck auf die Sorgenkinder machen. "Wir müssen sehr aufpassen", sagte Rehns Sprecher. "Die Märkte beobachten die Haushaltsberatungen dieser Länder genau. Die Regierungen müssen die Sparzusagen für 2011 einhalten, die sie im Frühjahr im EU-Finanzministerrat eingegangen sind."

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet empfiehlt sogar, deutlich härter als bisher gegen Defizit-Sünder vorzugehen. "Euro-Länder, die vereinbarte Haushaltsregeln nicht einhalten, sollten zeitweise von politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden", sagte Trichet am Donnerstag der britischen "Financial Times".

Schnell könnte es beispielsweise Portugal treffen. Dort seien bisher "keine deutlichen Erfolge" bei der Haushaltskonsolidierung sichtbar, konstatiert das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Das Haushaltsdefizit des Landes stieg im ersten Halbjahr sogar leicht auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und Portugal hatte eigentlich zugesagt, das Defizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent zu drücken. Nun wackelt die Regierung und damit auch noch die Mehrheit für den Sparhaushalt 2011.

Die Bevölkerung habe den Ernst der Lage noch nicht erfasst, sagt Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Wirtschaftsforschungsinstituts CEPS. "Den Portugiesen droht ein Konsumverzicht von zehn bis 15 Prozent. Doch das hat die Regierung ihnen bisher verschwiegen", betont Gros.

In Griechenland hingegen wissen die Menschen bereits, was Sparen heißt. 12,7 Prozent betrug das Haushaltsdefizit Anfang des Jahres, auf 8,7 Prozent soll es bis Ende dieses Jahres fallen. Durch ein hartes Sparprogramm ist das Land zumindest auf einem guten Weg. Doch liefere Athen immer noch keine zuverlässigen Haushaltsdaten, beklagt der Chef der EU-Statistikbehörde Eurostat, Walter Radermacher. Auch vier Monate nach der 110 Mrd. Euro schweren Rettungsaktion für das Land habe Eurostat die Originaldokumente noch nicht gesehen. Die Haushaltsführung der Kommunen, Sozialversicherungen und Krankenhäuser sei nach wie vor mangelhaft, heißt es dazu in Kommissionskreisen. Mit geschönten Statistiken nahm die Griechenland-Krise Ende vergangenen Jahres ihren Anfang.

In Irland sind die Banken das Problem. Sie wurden hart getroffen, als 2007 die gigantische Immobilienblase platzte, die sich während des langen Booms auf der Insel aufgebläht hatte. Zudem schiebt die Insel mit 14 Prozent bereits das größte Budgetdefizit in der Euro-Zone vor sich her.

Zwar gelten die Iren als disziplinierte Sparer. Doch die gerade angekündigte Aufspaltung der Ende vergangenen Jahres verstaatlichten Anglo Irish Bank dürfte weitere Milliarden kosten. "Die Regierung in Dublin wird an zusätzlichen Maßnahmen nicht vorbeikommen", heißt es in Kommissionskreisen. Rehn werde den Iren noch härtere Sparauflagen machen müssen.

"Die Kosten könnten so schnell explodieren, dass Irland das nicht mehr allein stemmen kann und in eine ernste Liquiditätskrise gerät", warnt Gros. Dann müsse das Land unter den europäischen Rettungsschirm flüchten, der von den Staats- und Regierungschefs mit 750 Mrd. Euro dotiert wurde. Für die Bürger Europas, so scheint es, rückt der Zahltag näher.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • @Den Ernst der lage:
    Zitat: Am besten löscht man diese EU aus. Zurück zu den Anfängen. Wir sind in Europa viele Staaten, mit vielen Sprachen und vielen Mentaliäten. .....Und das ist gut so. Der Einheitsbrei, den die EU versucht durchzusetzen, ist für kein Land gut. Die EU muss weg!!!
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    Volle Zustimmung, weg mit diesem Monster.
    Jeder kann mit jedem nach belieben Handel treiben, dazu brauchen wir keine EU. Sie hat versagt, sie frißt uns auf, sie verpeist die Zukunft unserer Kinder. Je schneller wir dem Spuk ein Ende machen, um so besser. Zurück zur nationalen Souveränität.
    Die Völker und Mentalitäten sind zu verschieden, als dass man sie unter einem Schema einigen könnte.
    Muß auch nicht sein--Vielfalt statt Einheitsdiktatur.
    Die Entwicklung wird sie dazu ohnehin zwingen.

  • ich kann Euch sagen warum Eurostat Monate nach der 110 Mrd. Euro schweren Rettungsaktion für Griechenland die Originaldokumente noch nicht gesehen hat...

    Meine Frage ist dazu eher:

    Sind die Griechen nun unendlich schlau,
    weil sie wissen, dass sie bis in alle Ewigkeit die EU wie es ihnen beliebt an der Nase herum führen können?

    Oder sind sie eher das Gegenteil,
    weil sie denken allen anderen würde der Dauerbetrug nicht auffallen?

  • bei dem eingeführten Umverteilungsprinzip in der EU kann ja nichts passieren! Es sei denn alle Aktiva sind "verbraten", so wie das komunistische Regime, dann, zusammenbrach. Wir Deutsche müssten eigentlich aus unserer jüngsten Geschichte gelernt haben. Die Dekadenz ist ein zähes "Stück", aber der Anfang vom Ende ist eingeläutet, es sei denn wir wehren uns!
    Die Direkte Qualifizierte Demokratie muß bestandteil der politischen Mitbestimmung werden! www.globalvoter.org

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