EU-Staaten einigen sich
Weg frei für grenzenlose Dienstleistungen

Nach dem Europaparlament haben sich am Montagabend auch die EU-Staaten auf Regeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen geeinigt. Wachstum und Beschäftigung in der Union sollen so angekurbelt werden. Die Bundesregierung hat dabei nach eigener Einschätzung zentrale deutsche Anliegen durchgesetzt.

HB BRÜSSEL. Die verantwortlichen Minister votierten am Montagabend in Brüssel nach über achtstündigen Verhandlungen ohne Gegenstimmen für den auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiss des EU-Parlaments. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eines der schwierigsten und umstrittensten Gesetzesvorhaben in Brüssel.

Im nun gefundenen Kompromiss verzichtet die Europäische Union zwar auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes über Ländergrenzen hinweg. Stattdessen schützt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der gefürchteten preiswerteren Konkurrenz aus Osteuropa. Zugleich baut sie aber auch bürokratische Hürden ab. Wenn das Parlament den Änderungswünschen der EU-Regierungen folgt, kann die Richtlinie noch in diesem Herbst endgültig beschlossen werden. Sie müsste von den Mitgliedstaaten dann bis Ende 2009 umgesetzt werden.

Durchbruch nach stundenlangen Verhandlungen

Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als EU-Ratspräsident sprach nach den stundenlangen Verhandlungen von einem Durchbruch. Mit Ausnahme Litauens, das sich enthielt, stimmten alle Staaten zu. Der für Deutschland verhandelnde Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) sagte, die EU habe beim schwierigsten Gesetzentwurf der vergangenen Jahre Handlungsfähigkeit bewiesen. „Der Weg ist frei für mehr Wachstum und Beschäftigung im Dienstleistungsbereich.“ Dies sei auch ein großer Erfolg für das EU-Parlament, dessen Rolle gestärkt werde.

„Ein großer Tag für Europa“

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte: „Das ist ein großer Tag für Europa.“ McCreevy zeigte sich gewiss, dass die Richtlinie die Wirtschaft voran bringt. Experten hätten errechnet, dass das Entschärfen der Regelung ihren Schub für den Arbeitsmarkt nur um zehn Prozent mindere. Ursprünglich waren Hunderttausende neue Stellen in Aussicht gestellt worden.

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