EU-Staaten lehnen Entwurf der Kommission für eine Eurovignette ab
Neue Hürden für europäische LKW-Maut

Im Streit um eine europaweite LKW-Maut haben sich die Fronten erneut verhärtet. Die meisten EU-Staaten lehnten den Kommissionsentwurf zur so genannten Eurovignette ab, sagten EU-Diplomaten vor einem Treffen der Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg.

ebo BRÜSSEL. Auch ein Kompromissvorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft bringe kaum Fortschritte. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio müsse sich noch deutlich bewegen, wenn sie die letzte Chance auf eine Einigung vor dem Ende ihrer Amtszeit im November nutzen wolle.

Ziel des Kommissionsentwurfs ist es, die 1999 verabschiedete Richtlinie zur Eurovignette zu überarbeiten und einen EU-weiten Rahmen bei der Mauterhebung für Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen zu setzen. Die Kommission will dabei keine einheitlichen Mautgebühren durchsetzen, sondern die Berechnungsgrundlagen vereinheitlichen. So soll vermieden werden, dass es beim Warentransport durch den Binnenmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Allerdings konnten sich EU-Minister und Kommission trotz monatelanger Verhandlungen bisher nicht auf gemeinsame Grundsätze einigen. Nach zwei ergebnislosen Treffen der Verkehrsminister im März und im Juni sei die Kompromissbereitschaft deutlich gesunken, heißt es in Brüssel.

Strittig ist vor allem die Frage der Zweckbindung für Einnahmen aus den Mautgebühren. De Palacio beharrt darauf, dass LKW-Mautgebühren nur für Verkehrsprojekte verwendet werden, und nicht zur Sanierung der nationalen Haushalte dienen dürfen. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland und Österreich, bestehen aber auf ihrer Budgethoheit und wollen sich die Möglichkeit offen lassen, die Mauteinnahmen in den allgemeinen Staatshaushalt zu überführen. Auch das Europäische Parlament forderte, die Zweckbindung aus dem Richtlinien-Entwurf zu streichen. Außerdem sollen externe Kosten, wie etwa für den Umweltschutz, in die Mautgebühr integriert werden.

Für Ärger sorgt auch die geplante Neufassung einer Richtlinie zur Harmonisierung der Führerscheine in der EU. Zwar sind sich Verkehrsminister und Kommission einig, dass das Durcheinander von 110 verschiedenen Fahrerlaubnissen in den 25 EU-Ländern beendet werden soll. Auch die Ablösung des alten Papierformats durch kreditkartengroße Plastikausweise ist unstrittig. Gegen einen Zwangsumtausch, wie ihn die niederländische Ratspräsidentschaft vorschlägt, regt sich jedoch erheblicher Widerstand.

Die Gegner, darunter Deutschland, verweisen auf das Subsidiaritäts-Prinzip und fordern, die neuen Papiere sukzessive – etwa bei Neuausstellung des Führerscheins – einzuführen. Außerdem sträuben sie sich gegen eine mögliche Befristung der Fahrerlaubnis. Zur Not werde man eine große Sperrminorität organisieren, hieß es in Brüssel. Mit einer Einigung wird erst beim nächsten Ratstreffen im Dezember gerechnet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%