EU-Staaten müssen noch zustimmen
EU schlägt im Handelsstreit mit USA zurück

Die EU-Kommission in Brüssel schlägt im Handelsstreit mitd en USA zurück. Sie will US-Importe mit Strafzöllen belegen, die in die Milliarden gehen könnten. Die Sanktionen sollen ab März kommenden Jahres erhoben und schrittweise erhöht werden.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel Strafabgaben in Höhe von zunächst 290 Mill. € vor. Diese Sonderzölle sollen von 1. März kommenden Jahres an erhoben werden, falls Washington nicht bis dahin die entsprechende Gesetzgebung geändert habe.

Die Sanktionen sollten ab März kommenden Jahres erhoben und schrittweise erhöht werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Zölle sollten zunächst fünf Prozent betragen und ein Jahr lang monatlich um ein Prozent angehoben werden. Die Kommission hofft, dass die US-Regierung in dieser Zeit jene Art von Unternehmensbesteuerung ändert, die die Europäische Union (EU) als verbotene Subvention sieht.

Es sei von April 2004 an eine monatliche Erhöhung um jeweils 27 Mill. € geplant. Im März 2005 könnten dann 614 Mill. € erreicht sein. Der Vorschlag muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden. Durch die Zölle würden sich ausgewählte US-Waren in der EU verteuern.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte der Kommission im Mai grünes Licht für die Erhebung von Strafzöllen auf US-Produkte in Höhe von bis zu vier Mrd. Dollar (3,4 Mrd Euro) gegeben. Die Sanktionsliste umfasst ein breites Spektrum von Fleischprodukten über Schmuck und Textilien bis zu hin zu Kernkraftwerken.

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