EU-Staaten
Spaltet die Krise die EU?

Ökonomen warnen: Die Rezession bedroht den Zusammenhalt zwischen den alten EU-Staaten im Westen und Süden des Kontinents und den neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa. Die Wirtschaftsflaute trifft die neuen Mitglieder härter als die alten - vor allem die Abhängigkeit von ausländischen Investoren macht ihnen zu schaffen.

BRÜSSEL. Davor haben Ökonomen des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel gewarnt. "Eine neue wirtschaftliche und politische Teilung innerhalb Europas ist klar möglich", schreiben die Volkswirte Zsolt Darvas und Jean Pisani-Ferry. Die Krise fördere eine neue "Asymmetrie" zwischen Staaten inner- und außerhalb der Euro-Zone zutage. "Die Finanzkrise trifft die neuen EU-Staaten viel härter als die alten", schreiben die Autoren. Die Euro-Zone müsse zudem sehr aufpassen, dass ihr eigener Kampf gegen die Rezession am Ende nicht zulasten der restlichen EU gehe.

Zwei osteuropäische EU-Staaten gerieten im Zuge der Finanzkrise bereits an den Rand des Staatsbankrotts. Die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) eilten Ungarn und Litauen mit Zahlungsbilanzkrediten in Milliardenhöhe zur Hilfe, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Weitere Staaten außerhalb der Euro-Zone könnten ebenfalls in diese Lage geraten, warnte das Bruegel-Institut.

Durch die Finanzkrise gefährdet seien die mittel- und osteuropäischen Staaten vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von ausländischen Investoren. Die würden ihr Kapital mehr und mehr abziehen. Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten etwa im Baltikum oder auf dem Balkan hätten solche Finanzierungsprobleme zwar schon früher gehabt, doch seit Ausbruch der Krise habe sich die Kapitalflucht drastisch verschärft.

Die Euro-Staaten hätten diesen Trend weiter verstärkt mit der Gewährung von Staatsgarantien für Bankeinlagen. Damit seien Investitionen innerhalb der Euro-Zone attraktiver geworden, und dies gehe zulasten der Nicht-Euro-Staaten. Die Geldinstitute in Mittel- und Osteuropa hätten zudem besonders stark zu leiden unter dem Stillstand bei den Ausleihungen auf dem Interbankenmarkt. "Geschäftsbanken in den neuen EU-Mitgliedstaaten" seien auf breiter Front "abgeschnitten von Euro-Liquidität", beklagen die Bruegel-Autoren. Mittelfristig müssten die neuen EU-Staaten auch befürchten, dass ihre Ausfuhren in den Westen der EU drastisch einbrechen. Dies werde die exportabhängige Wirtschaft vieler Länder hart treffen. Staatliche Subventionen für Industriestandorte innerhalb der Euro-Zone könnten den Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa zusätzlich schaden. Deshalb müssten die EU-Wettbewerbsregeln auch in der Krise strikt angewandt werden, mahnen die Autoren. "Die Regierungen müssen Subventionen vermeiden, die den Handel mit oder Direktinvestitionen in den neuen EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigen", schreiben die Bruegel-Ökonomen. Sie appellieren an die Europäische Zentralbank, den mittel- und osteuropäischen Staaten aus der Kreditklemme zu helfen. Die EZB müsse befristet mittel- und osteuropäische Währungen gegen Euro tauschen und Staatsanleihen der jeweiligen Länder ankaufen. Die Europäische Investitionsbank und die Osteuropa-Bank müssten den Mittel- und Osteuropäern mit zusätzlichen Krediten helfen.

Die Finanzkrise werfe zudem ein ganz neues Licht auf die Frage, ob und wann die neuen EU-Staaten den Euro einführen. Für die von Kapitalimporten abhängigen Länder sei die Mitgliedschaft in der Währungsunion mit der Finanzkrise deutlich attraktiver geworden. Insgesamt dürfe sich in Mittel- und Osteuropa nicht der Eindruck verstärken, dass sich die alte EU in der Krise unsolidarisch verhalte.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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