Der massive Anstieg der Ölpreise setzt die EU-Länder bei ihrer Suche nach Gegenmaßnahmen immer stärker unter Druck. Die EU-Finanzminister stritten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel darüber, ob niedrigere Steuern auf Öl das richtige Mittel zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft ist.
HB BRÜSSEL. Diese Idee Frankreichs stößt auf ein entschiedenes Nein von Deutschland und anderen Ländern. Doch die französische Finanzministerin und EU-Ratspräsidentin Christine Lagarde forderte, alle Möglichkeiten ohne Tabus zu prüfen. "Angesichts einer so wesentlichen Umwälzung in unserer Wirtschaft kann man keinen Weg unerkundet lassen."
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Mineralöl EU-weit einzufrieren und Einnahmen an die besonders betroffenen Branchen und Bürger zurückzuzahlen. Steinbrück sagte, darüber drohe Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Denn es sei falsch, mit Schnellschüssen auf eine solche langfristige Veränderung zu reagieren. Damit würde nur die notwendige Anpassung der Wirtschaft an dauerhaft hohe Energiepreise verhindert.
Die EU-Finanzminister hatten 2005 in Manchester beschlossen, die Energiesteuern nicht als Waffe gegen steigende Preise einzusetzen. Dies würde die Ölkonzerne nur zu weiteren Preissteigerungen ermuntern und einen Teufelskreis in Gang setzen, lautete das Argument damals. Inzwischen bröckelt diese Front. Nur noch "viele", aber nicht alle Länder forderten Lagarde zufolge, dass die Vereinbarung von Manchester eingehalten werden müsse. Steinbrück sagte, etwa acht Länder hätten den Steuervorschlag kritisiert. Deshalb fahre er etwas beruhigter nach Hause als er angereist sei. Das Thema sei für ihn vom Tisch. Das bedeute nicht, dass es keine sozialen Maßnahmen wie die Wohngelderhöhung in Deutschland geben könne, um die armen Bevölkerungsschichten zu stützen.
Steinbrück betonte, die Politik dürfe den Bürgern nicht vorgaukeln, den Ölpreisanstieg unter Kontrolle bringen zu können. Weder die Europäische Zentralbank noch die Regierungen der EU-Mitgliedsländer hätten darauf großen Einfluss. "Das müssen wir irgendwann mal zugeben, statt den Leuten einzureden, wir können an der und der Schraube drehen."
Frankreich will unterdessen gemeinsam mit der EU-Kommission bis Oktober einen Katalog von Vorschlägen erarbeiten. Um für mehr Transparenz am Ölmarkt zu sorgen, beschlossen die Finanzminister, die bisher monatlich gemeldeten Daten über Ölvorräte in Europa in Zukunft wöchentlich zu publizieren. Davon versprechen sie sich, einen von Unsicherheit oder Spekulation getriebenen Preisanstieg zu verhindern.
Deutschland bremst den Elan der Franzosen auch bei anderen Steuerplänen. Den lange gehegten Wunsch Frankreichs, die Mehrwerststeuer in Restaurants zu senken, nahm die EU-Kommission unlängst auf. Die Mehrwertsteuerrichtlinie soll so geändert werden, dass in weiten Teilen des Handwerks die Steuer von mehr als 15 auf bis zu fünf Prozent gesenkt werden könnte. Die Mitgliedstaaten sollen allerdings selbst entscheiden können, ob sie von der Regelung Gebrauch machen.
Steinbrück kündigte ein Veto gegen den dazu notwendigen einstimmigen Beschluss der 27 Euro-Länder an. "Wir sagen mit erfreulicher Unterstützung einer Reihe von Ländern: Leute, so läuft das nicht." Der Finanzminister befürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Denn sobald Frankreich die Mehrwertsteuer bei Restaurants senke, könne sich Deutschland dem Druck nicht entziehen, dem Beispiel zu folgen. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe käme es zu einem Steuerausfall von 3,6 Mrd. Euro im Jahr.
