EU stärkt Kundenrechte
Internet-Zugang wird zum Quasi-Grundrecht

Nach zweijährigen Verhandlungen hat die Europäische Union die Rechte der Verbraucher bei der Nutzung von Telefon und Internet gestärkt. Der Zugang zum Internet soll künftig wie ein Grundrecht geschützt sein. Das hat auch Konsequenzen für mögliche Regelungen, nach denen Raubkopierern der Netzzugang gesperrt werden soll.
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HB BRÜSSEL. Das Europäische Parlament verabschiedete am Dienstag in Straßburg einen neuen Rechtsrahmen für die Telekom-Branche, in dem der Zugang zum Internet künftig wie ein Grundrecht geschützt wird. Nach langem Streit einigten sich Parlament und Mitgliedstaaten auf eine Klausel, die Internetnutzer bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht vor willkürlichen Sanktionen bewahren soll.

Ein mutmaßlicher Raubkopierer hätte nach der Regelung das Recht auf eine Anhörung in einem fairen Verfahren, ehe sein Netzzugang gekappt werden kann. In Ausnahmesituationen - zum Beispiel, um die Verbreitung von Kinderpornografie zu toppen - kann davon abgewichen werden. Der Internetznutzer kann die Strafmaßnahmen später vor Gericht anfechten.

Die Kunden können sich künftig auf mehr Rechte berufen. Anbieter müssten besser über Preise und andere Vertragsbedingungen informieren. Beim Wechsel des Anbieters darf ein Kunde nicht durch lange Wartezeiten abgeschreckt werden, seine bisherige Telefonnummer zu behalten. Die Nummer muss binnen eines Arbeitstages wieder verfügbar sein. Die Aufseher können zudem verhindern, dass ein Anbieter von Internetdiensten bestimmte Übertragungstechniken unterdrückt oder verteuert. Dadurch soll die von Serviceanbietern und Verbraucherschützern geforderte Netzneutralität gesichert werden.

Mit der Reform wird außerdem die Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden gegenüber Regierungen und Telekom-Konzernen gestärkt. Sie können künftig dominierende Branchenriesen zur Abgabe ihrer Netze an separate Firmen zwingen, um mehr Konkurrenz zu ermöglichen. Auf Initiative Deutschlands wurde eine Regelung aufgenommen, die Unternehmen milliardenschwere Investitionen in Breitbandnetze erleichtern soll. Die Deutsche Telekom oder Vodafone könnten demnach kleinere Anbieter an den Kosten beteiligen.

Die Reform tritt Anfang nächsten Jahres in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann für die Umsetzung 18 Monate Zeit.

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