EU steht unter erheblichem Zeitdruck bei der Umsetzung nötiger Reformen
Wirtschaft will eine rasche Einigung

Die deutschen Wirtschaftsverbände fordern eine schnelle Lösung des Streits über die neue EU-Kommission. „Die Wirtschaft ist auf handlungsfähige europäische Institutionen angewiesen“, sagte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt.

ink BERLIN. „Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten, besonders an das Europäische Parlament und den designierten Kommissionspräsidenten Barroso, rasch eine überzeugende Lösung für diese verfahrene Situation zu präsentieren.“

Die EU stehe unter erheblichem Zeitdruck bei der Umsetzung nötiger Reformen, betonte von Wartenberg. Die Wirtschaft könne sich angesichts der Herausforderungen, vor der die EU in den kommenden Jahren stehe, keine anhaltende institutionelle Krise leisten. „Parlament und Kommission stehen gleichermaßen in der Pflicht, die Wettbewerbskraft der europäischen Wirtschaft durch eine bessere Rechtsetzung zu stärken, wenn die Ziele der Lissabon-Strategie doch noch erreicht werden sollen.“

Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilt man die Sorgen. „Barroso hat mit der Verschiebung der Abstimmung zwar eine tiefe Vertrauenskrise zwischen Parlament und Kommission verhindert“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Aber die europäische Politik kann es sich nicht leisten, dass sich beide Institutionen in den kommenden fünf Jahren gegenseitig Steine in den Weg legen.“ Die Machtprobe müsse bald gelöst werden.

Der Streit um die neue Kommission erhöht zudem die Zweifel, wie stark die Brüsseler Behörde künftig gegenüber den EU-Mitgliedstaaten auftreten kann. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte stets betont, dass die Bundesregierung ein Interesse an einer starken Kommission habe. Zudem hatte er vor wenigen Wochen verkündet, er erwarte mit der Mannschaft Barrosos weniger Auseinandersetzungen als mit der scheidenden Kommission. Der Grund: In Brüssel sei die Botschaft angekommen, dass die Kommissionspolitik stärker die Interessen der Industrien in den großen Mitgliedstaaten berücksichtigen müsse.

Allerdings wird die personelle Aufstellung der neuen Kommission gleichzeitig als wesentlich liberaler angesehen, was zu neuen Konflikten vor allem mit Frankreich und Deutschland führen könnte. Als kritisch wird zudem in Berlin die Tatsache angesehen, dass jedes Land jetzt über einen Kommissar verfügt. „Dies könnte gerade bei neuen EU-Staaten die Neigung erhöhen, „ihren“ Kommissar als Anwalt nationaler Interessen einsetzen zu wollen“, sagte ein EU-Diplomat.

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