EU stellt Weichen für Beitrittsgespräche
Türkei warnt vor „Christenklub“-Denken

Trotz wachsender Zweifel in der Bevölkerung hat die EU-Kommission das Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bekräftigt. Allerdings soll es einen „strengen Verhandlungsrahmen“ geben. Ministerpräsidente Erdogan bemängelte indes die religiösen und kulturellen Vorurteile seinem Land gegenüber.

HB BRÜSSEL. „Wir stehen zu unserem Wort“, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn und verwies auf die Zusage der Staats- und Regierungschefs der EU, mit der Türkei zum 3. Oktober Verhandlungen zu beginnen. „Europa braucht eine starke Türkei, das ist in unserem eigenen Interesse.“

Die Verhandlungen würden schwierig und lange dauern. Rehn sagte, eine Aufnahme könne es nur geben, wenn die Union dazu in der Lage sei. Das Konzept einer von CDU und CSU geforderten und von der Türkei abgelehnten privilegierten Partnerschaft statt eines Beitritts fand keine Aufnahme in das Verhandlungsmandat.

In dem Mandat, das von den EU-Staaten noch einstimmig gebilligt werden muss, heißt es: „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt.“ Wie die Staats- und Regierungschefs im Dezember fügte die Kommission hinzu: „Diese Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ergebnis nicht im Vornherein garantiert werden kann.“ Auf jeden Fall müsse die Türkei in den europäischen Strukturen verankert sein.

Angesichts der EU-Krise nach der Ablehnung der Verfassung in zwei Referenden und den vorerst gescheiterten Verhandlungen über die künftige Finanzierung gab es in der Kommission eine offenbar kontroverse Debatte über die Türkei-Politik. Dabei sei auch über das von CDU und CSU und anderen christdemokratischen Parteien in Europa verfochtene Prinzip einer privilegierten Partnerschaft gesprochen worden, sagte Rehn. Dies werde sicher in Zukunft in der Türkei-Debatte weiter ein Thema sein, sei aber nicht in das Verhandlungsmandat aufgenommen worden. Die Türkei lehnt eine solche privilegierte Partnerschaft ohne volle Rechte aber ab.

In den deutschen Unionsparteien wurde umgehend Kritik am Kommissionsbeschluss laut. „Der heutige Beschluss der Kommission zur Türkei zeigt, dass die Kommission ihre Pflicht nicht wahrnimmt, die Europäische Union aus der Krise herauszuführen“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU). „Ich hoffe, dass wenigstens ein Mitgliedsland im Rat die Notbremse zieht und so den Vorschlag der Kommission verhindert.“

„Die Verhandlungen werden auf der Basis der Verdienste der Türkei geführt und das Tempo wird von den türkischen Fortschritten bei der Erfüllung der Anforderungen für eine Mitgliedschaft abhängen“, erklärte die Kommission. Sie schlug zugleich einen Dialog der Zivilgesellschaften vor, an denen sich religiöse Gruppen aus der EU und der Türkei ebenso beteiligen sollten wie Menschenrechtsgruppen oder auch Gewerkschaften. Unverändert hielt die Kommission daran fest, auch über die Möglichkeit dauerhafter Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer zu verhandeln.

Die gegenwärtigen Schwierigkeiten seines Landes mit der Europäischen Union beruhen nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf religiösen und kulturellen Vorurteilen. Wenn die EU wie behauptet „kein Christenklub“ sei, dann sei sie auch in der Lage, die Türkei aufzunehmen, sagte Erdogan bei einer Veranstaltung des Amtes für Religiöse Angelegenheiten in der nordwesttürkischen Stadt Abant. Nur wenn die EU die Türkei als Mitglied akzeptiere, könne sie mit Recht von sich behaupten, „dies ist kein Christenklub, sondern ein Ort, in dem sich die Zivilisationen zusammenfinden“.

Trotz aller Spekulationen werde die Türkei ihren Kurs auf eine EU- Vollmitgliedschaft, wie vom EU-Gipfel am 17. Dezember 2004 vorgezeichnet, fortsetzen, hatte Erdogan zuvor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP gesagt. „Dabei werden wir unsere Freunde, die sich noch nicht von religiösen und kulturellen Vorurteilen, diesen Kinderkrankheiten der Menschheit, lösen konnten, beharrlich an die großen humanitären Werte erinnern.“

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