Brüssel hält nicht viel von der Finanzmarktsteuer

Schäuble pocht unter anderem deshalb auf die Abgabe, weil er neue Geldquellen für den Fiskus braucht. In seiner Etatplanung hat der Minister bereits 2 Mrd. Euro Einnahmen aus der neuen Steuer eingestellt. Das Volumen ist durchaus realistisch. Allein die Besteuerung des deutschen Aktienhandels mit einem Satz von 0,1 Prozent würden dem Staat schon Einnahmen von rund 2,55 Mrd. Euro bringen, heißt es im Bericht der EU–Kommission. Würden sämtliche Finanztransaktionen mit Aktien, Anleihen und Derivaten besteuert, könne der Staat sogar 35,5 Mrd. Euro einnehmen.

Allerdings entstehe zwischen den EU–Staaten ein Verteilungsproblem, meint die Kommission. Großbritannien würde wegen der Größe seines Finanzplatzes allein mehr als 70 Prozent der europaweit anfallenden Einnahmen aus der Finanzmarktsteuer kassieren, Deutschland nur rund 15 Prozent und für kleine EU-Staaten falle fast gar nichts ab. Daraus ergebe sich die Frage, ob die EU die Steuereinnahmen nicht gleichmäßiger auf alle Mitgliedstaaten verteilen müsse, schreibt die EU-Kommission.

Als Alternative zur Finanztransaktionssteuer prüfte die EU-Behörde auch die sogenannte „Finanzaktivitätssteuer“ auf „Lohnsumme und Gewinne im Cash-flow“ der Finanzinstitute. Hier fällt die Bewertung der Kommission etwas gnädiger aus. Bei der Finanzaktivitätssteuer sei die Gefahr geringer, dass Finanzakteure auf andere Kontinente ausweichen und so den europäischen Börsen schaden. Kleine Finanztransaktionssteuern oder -gebühren gibt es bereits in mehreren EU-Staaten, darunter Großbritannien, Italien und Frankreich.