EU-Steuerpolitik
Konzerne sollen Einnahmen offenlegen - mit Ausnahmen

Die Enthüllungen der „Panama Papers“ ließen eine Bombe platzen. In der Europäischen Union waren sich deswegen die meisten einig: Gegen Steuervermeidung muss mehr getan werden. Doch die Details bleiben umstritten.
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StraßburgDie Einführung neuer EU-Regeln zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen ist einen Schritt näher gerückt. In einer ersten Abstimmung sprachen sich die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus.

Danach sollen Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro oder mehr nach Ländern aufgeschlüsselt öffentlich machen müssen, wie viele Steuern sie zahlen. Die Öffentlichkeit soll sich so ein Bild davon machen können, welches Unternehmen wo wie viel Steuern zahlt. Umstritten war unter den Abgeordneten allerdings eine Ausnahme von dieser Regel: Kann ein Unternehmen beweisen, dass die Veröffentlichung von Details seinem Geschäft schaden würde, soll es von der Publikationspflicht befreit werden.

So hatte sich die sozialdemokratische Fraktion erfolglos dafür eingesetzt, dass eine solche Befreiung nicht endlos in Anspruch genommen werden kann. Ausnahmen von der Offenlegungspflicht sollen aber nur in dem Mitgliedstaat gelten, der sie gewährt hat, und jährlich neu beantragt werden müssen. Verliert ein Unternehmen die Befreiung, muss es nach dem Willen des Parlaments seine Steuerdaten sofort veröffentlichen.

Die Abgeordneten forderten zudem eine nachträgliche pauschale Offenlegungspflicht: Nach Ablauf einer gewährten Ausnahme soll ein Unternehmen darlegen müssen, wie viel Steuern es während der Befreiung im Durchschnitt gezahlt hat. Vertreter des Parlaments müssen nun mit Unterhändlern der EU-Länder den endgültigen Gesetzestext aushandeln.

Hintergrund für die Reform sind auch die „Panama Papers“. Ein Medien-Konsortium hatte über Zehntausende Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama möglich geworden. Die EU-Kommission hatte daraufhin angekündigt, ihren Kampf gegen Steuervermeidung verstärken zu wollen. Nach Schätzungen der Brüsseler Behörde kostet diese die EU-Länder 50-70 Milliarden Euro pro Jahr an verlorenen Steuereinnahmen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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