EU
Strafen für falsche Wirtschaftspolitik geplant

Die EU-Kommission will künftig hart vorgehen gegen Euro-Staaten, die ihre Wirtschaft nicht fit machen für den internationalen Wettbewerb. Wer nichts gegen Zahlungsbilanzdefizite oder überhöhte Lohnstückkosten unternimmt, müsse künftig mit Geldbußen rechnen, hieß es in Kommissionskreisen.
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BRÜSSEL. Dies gelte für Regierungen, die wirtschaftspolitische Handlungsanweisungen aus Brüssel trotz Verwarnung nicht befolgen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf will EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zusammen mit weiteren Reformvorschlägen zum Stabilitätspakt am 29. September vorlegen.

Der Pakt würde damit deutlich verschärft. Bisher können Euro-Staaten zwar bestraft werden, wenn sie die Staatsverschuldung aus dem Ruder laufen lassen. Andere wirtschaftspolitische Fehler haben jedoch keine Konsequenzen. Rehn will das ändern, weil viele Euro-Staaten im globalen Wettbewerb stark zurückgefallen sind. Die Kluft zwischen dem exportstarken Deutschland und leistungsschwachen Ländern wie Griechenland wird deshalb immer größer.

In der EU herrscht Konsens darüber, dass diese Entwicklung gestoppt werden muss. Die Regierungschefs werden sich beim EU-Gipfel am Donnerstag voraussichtlich einmütig dafür aussprechen, die nationale Wirtschaftspolitik schärfer zu kontrollieren. "Unhaltbare Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit" müssten "zeitnah überwacht und korrigiert" werden, heißt es im Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung, die dem Handelsblatt vorliegt. Darauf hatte sich auch die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geleitete Arbeitsgruppe zur Reform des Stabilitätspakts verständigt - ein "wichtiger Fortschritt", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung.

Die Van-Rompuy-Gruppe, der die Finanzminister angehören, einigte sich allerdings nur auf Grundsätze der makroökonomischen Überwachung. Verschärfte finanzielle Sanktionen wegen wirtschafts- oder fiskalpolitischer Versäumnisse sind umstritten. Italien sei dagegen, Frankreich nicht begeistert, und auch Polen habe Einwände erhoben, sagten EU-Diplomaten. Die Idee, überhöhte Haushaltsdefizite mit dem Entzug von EU-Struktur- oder Agrarsubventionen zu ahnden, sei bereits vom Tisch.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " EU: Strafen für falsche Wirtschaftspolitik geplant"

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  • Omg,

    wir müssen jetzt raus aus der EU,
    leider befürchte ich,
    dass es bereits zu spät dafür ist.

    Eigentlich bin ich kein EU-Hasser oder -allgemein Ablehner.
    Aber die Realität ist erschreckend,
    unsere pervertierte Politik hat sich mit
    dem kriminellen beamtenstand vereint,
    und ein bürokratisches Monstrum geschaffen.
    Dessen einziger Zweck ist,
    Politikbonzen und beamten auf des bürgers Kosten
    extrem überzogene Gehälter und Pensionen zu zuschanzen.

    Zu genau diesem Zweck entsteht beinahe jeden Tag ein neues Amt, eine neue behörde, ein Gremium, ein Ausschuss.

    Ein gleichzeitiger Machtausbau, wie neue geplante Strafen gegen "schlechte Wirtschaftspolitik" und vieles andere, dient nur dem Zweck die künstlich geschaffene Wohlstandsinsel der Pensionäre,
    also den gesammten Verwaltungskomplex der EU,
    von der basis, den EU-Mitgliedsstaaten zu lösen,
    um bis in alle Ewigkeit unbehelligt den EU-bürger zu schröpfen.

    ich empfinde dies als höchst korrupt und kriminell,
    auch wenn ich eine allgemeine Haftung absichtlich schlechter Politik sei es nun Wirtschafts-, innen-, oder Sonstwaspolitik begrüßen würde.

    Nicht aber diesen Lösungsvorschlag,
    denn den zahlt wieder nur der eh schon betrogene und ausgeraubte bürger.
    Wer hier für schlechte Politik mit Vermögen und im krassesten Fall auch seiner Freiheit haften muss,
    ist für mich einzig und allein der Politiker und beamte an sich.


    MfG

  • Master of Desaster,das ihr das fordert ist schon verwunderlich greade Gurken sind die Lösung.bezuschuster ferienaufenthalt für die kinder der EU-Abgeordneten.Danke

  • besser wäre eine Strafe für Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte, die Steuergelder ungestraft verschenken, verschwenden oder verzocken. Das alles geschieht bisher ohne nennenswerte Strafen für diese Verbrecher! Da werden jährlich Milliarden verbrannt, ohne das etwas passiert. Zahle ich als Selbständiger 100 Euro zu wenig Steuern wird gleich Vorsatz unterstellt (!) und ich muß mit einem Strafverfahren rechnen.

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