EU
Streit um Weitergabe von Bankdaten an die USA

Ein geplantes Abkommen der Europäischen Union mit den USA sorgt für Kritik: Deutschland fordert zusätzliche, völkerrechtlich bindende Garantien für den Datenschutz. Die FDP warnt vor Mißbrauch. Die USA würden die Daten nutzen, um Personen auf die Terrorlisten zu schreiben.

BRÜSSEL. Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten zwischen der Europäischen Union und den USA steht auf der Kippe. Nach Informationen des Handelsblatts fordert Deutschland zusätzliche, völkerrechtlich bindende Garantien für den Datenschutz. Frankreich stellte das Abkommen zudem unter Parlamentsvorbehalt. Damit ist nicht mehr klar, ob die EU-Außenminister wie geplant heute in Brüssel grünes Licht für Verhandlungen mit den USA geben werden. Bei einer Vertagung könnte das gesamte Vorhaben scheitern.

Das Abkommen soll den Zugriff der amerikanischen Behörden auf Bankverbindungsdaten des Finanzdienstleisters Swift sichern und bereits im September dieses Jahres in Kraft treten. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel soll es der Terrorabwehr dienen. Allerdings haben Datenschützer und Abgeordnete des Europäischen Parlaments schwere Bedenken erhoben. Das geplante Abkommen greife massiv in die Persönlichkeitsrechte der Unionsbürger ein, warnte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx (Handelsblatt vom 20. Juli.)

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, protestierte. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten gebe es "keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt", sagte er dem "Tagesspiegel" in Berlin. Schaar nannte das Ansinnen Washingtons einen "Anspruch auf Zugriff außerhalb des eigenen Rechtsraumes". Die USA müssten zumindest einige Kriterien einhalten. Als Beispiele nannte er eine unabhängige Datenschutzkontrolle, volle gerichtliche Überwachung und die Wahrung der Rechte der Betroffenen.

Die Bundesregierung nimmt die Bedenken offenbar ernst. Bei dem geplanten Abkommen gehe es darum, "ein angemessenes Datenschutzniveau völkerrechtlich bindend zu gewährleisten", heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz. Dies werde auch "zentrale Vorgabe des Verhandlungsmandats werden". Die Bundesregierung habe konkrete Vorschläge in die Mandatsverhandlungen eingebracht und werde sich weiter "nachdrücklich" für den Datenschutz einsetzen.

Seite 1:

Streit um Weitergabe von Bankdaten an die USA

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%