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21.09.2006 

Dass sich die Staatskonzerne der beiden Länder nun offenbar verbünden, wird in etlichen EU-Ländern als Alarmsignal gewertet. Italiens Außenminister Massimo D’Alema warnte in einem vertraulichen Brief an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana vor den politischen Folgen einer abgestimmten Energiepolitik Russlands und Algeriens. „Zum einen liefern sie (Gazprom und Sonatrach) den größten Teil des Gasbedarfs Europas, zum anderen sind sie untrennbar mit ihren Regierungen verbunden und tragen damit zur Verwirklichung von deren geopolitischen Strategien bei“, heißt es in dem Schreiben, das das Handelsblatt einsehen konnte. Die EU müsse deshalb dringend eine „echte europäische Energiediplomatie“ entwickeln, forderte D’Alema.

Doch eine gemeinsame Energiepolitik der EU, wofür neben Italien auch die osteuropäischen Mitgliedsländer plädieren, ist nicht in Sicht. Ebenso umstritten ist eine offene Kritik an Russland. Besonders Deutschland bremst. Die Bundesregierung setzt auf die engen deutschen Beziehungen zur russischen Energiebranche, etwa durch das gemeinsame Projekt der Ostsee-Pipeline und einen deutschen Vertreter im Gazprom-Aufsichtsrat.

Auch die deutschen Energieversorger haben kein Interesse an harscher Kritik, um ihre Geschäfte in Russland nicht zu gefährden. Viele Staaten der Europäischen Union aber, besonders die Osteuropäer, beobachten die engen Bande zwischen Berlin und Moskau mit Argwohn. „Mal sehen, ob Deutschland das gegen alle Widerstände aufrecht erhalten kann“, warnt ein Brüsseler EU-Diplomat.

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