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Bankenabgabe könnte 50 Milliarden Euro bringen

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Bei den Plänen für eine globale Bankenabgabe drückt die Bundesregierung indessen aufs Tempo. Die Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Krise werde schon beim nächsten G20-Gipfel im Juni eine wichtige Rolle spielen, sagte eine Regierungssprecherin. „Die Bundesregierung strebt eine Einigung bereits auf diesem Gipfel an“ - spätestens aber beim übernächsten Treffen der 20 wichtigsten Volkswirtschaften im November. In gut einer Woche treffen sich zunächst die EU-Finanzminister in Spanien, um über eine europaweite Bankenabgabe zu debattieren.

Für das informelle Treffen am 15. und 16. April in Madrid legte die EU-Kommission am Dienstag ein unverbindliches Arbeitspapier vor, wonach es eine neue Steuer für Banken geben könnte. Diese soll sich nach den Risiken richten, die Kreditinstitute eingehen. Das entspricht auch den Plänen der Bundesregierung. Schweden hatte in der Vergangenheit eine „Stabilitätsgebühr“ gefordert, die sich nach den Schulden in einer Bankenbilanz richtet. Würde der schwedische Schlüssel angewendet, könnten die EU-Länder im Jahr bis zu 13 Mrd. Euro einnehmen, berichteten Diplomaten. Mit schnellen Ergebnissen wird beim Finanzminister-Treffen nicht gerechnet.

Bei dem G20-Gipfel im Juni wollen Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit einer gemeinsamen Linie Stärke zeigen und so auch die Vereinigten Staaten von der globalen Steuer überzeugen. Der britische Premierminister Gordon Brown hofft, dass die USA auf den Zug aufspringen. Das sagte er der „Financial Times“. Er geht davon aus, dass sich die Länder erst beim November-Gipfel einigen werden, weil Kanada als Ausrichter des Juni-Treffens Zweifel am Sinn einer Sondersteuer hege.

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In den Krisenfonds sollen nach den derzeitigen deutschen Plänen jährlich bis zu 1,2 Mrd. Euro fließen. Die Amerikaner wollen ihren Banken zehn Mrd. Dollar (rund 7,5 Mrd. Euro) abnehmen.

  • 07.04.2010, 13:54 Uhrmono

    Alfred, in einer kapitalisten Finanzordnung muss, wer Pleite ist liquidieren. Das ist auch gut so. Damit wird inkompetenz bestraft und die Allgemeinheit vor eben dieser inkompetenz geschützt. Die übrig bleibenden Werte werden von kompetenten Leuten übernommen und es gibt einen Neuanfang. Dieser Mechanismus wurde massiv mit den bailouts unterminiert, mit dem Resultat, das ein Neuanfang nicht möglich wird und die " Deppen" die dieses Desaster initiiert haben, auf Jahre fröhlich weiter machen können!
    Ein grösserer Schaden für das Gemeinwesen ist kaum denkbar.
    ich bin gespannt wie lange es dauert bis die Politik und die Medien begreifen, das jedes bereitstellen von Kapital an überschuldete banken (oder Staaten) der Wirtschaft die gerade jetzt so nötige Liquidität entzieht und nicht wie von der Politik intendiert, zuführt.

  • 07.04.2010, 10:11 UhrW. Fischer

    Alfred, ich gebe ihnen nicht recht. Es muß der bezahlen, der die Krisse verursacht hat. Und nicht wie es bei uns in der bundesrepublik Deutschland üblich geworden ist, der Steuerzahler. ich bin für eine banken Abgabe, für den jetzigen Schaden und für zukünftige Schäden. Dann müssten die banken die mit Risiko auf der Welt arbeiten, mehr Sorgfalt bei ihren Geschäften walten lassen.
    Danke

  • 07.04.2010, 09:38 UhrAlfred

    Man sollte nicht immer auf die banken einschlagen. ich halte die bankenabgabe für einen großen Fehler, der den Aufschwung massiv gefährdet. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die industrie und der Staat ohne das Wohlwollen der banken nichts bewegen kann. Unter diesem Aspekt war die Hilfe für die banken eine Ausgabe zur Rettung des Staats und des Volks. Werden die banken jetzt durch diese unsinnige Abgabe verärgert, wird es weniger Kredite und somit einen sehr langsamen und geringen Aufschwung geben. Wen das trifft kann sich jeder ausmalen.

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