EU-Subventionen
Schweden will EU-Agrarhilfen kürzen

Die EU-Agrarsubventionen geraten unter Druck. Die schwedische Regierung will ihre kommende EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Agrarausgaben massiv zu senken. Unterstützung bekommen die Schweden aus Großbritannien und den Niederlanden. Die deutschen Landwirte könnten zu den Leidtragenden gehören.

BRÜSSEL. Deutschland, Frankreich und Spanien kommen wegen ihrer Subventionspolitik im Agrarbereich unter Druck. Gestern kündigte die schwedische Regierung an, sich ab Juli für massive Einschnitte im EU-Agrarbudget einsetzen zu wollen. Der Anteil des Agrarbudgets am gesamten EU-Haushalt müsse sinken, sagte der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson in Brüssel. Schweden übernimmt im Juli den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz von Tschechien. Mit 43 Prozent ist das Agrarbudget der größte Einzelposten im EU-Haushalt.

Deutschland gehört mit Frankreich und Spanien zu den größten Subventions-Empfängern. Die deutschen Bauern erhalten jährlich gut 5,4 Milliarden Euro an Direkthilfen aus Brüssel. Mehr als 9 Milliarden Euro fließen in die Taschen der französischen Landwirte, danach folgt Spanien mit 5,9 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt für zusätzliche Hilfen für Milchbauern ausgesprochen. Sie sollen aus dem Bundeshaushalt, zum Teil aber auch aus dem EU-Budget kommen.

Der Anteil von EU-Direkthilfen müsse sinken, sagte Erlandsson. Stattdessen sollten die ländlichen Regionen stärker gefördert werden. Die Umschichtung würde die gemeinsame Agrarpolitik „den Steuerzahlern gegenüber legitimieren, aber auch die Bauern wettbewerbsfähiger machen“, begründete Erlandsson seine Forderung. „Wir müssen jetzt mit der Debatte beginnen, um 2013 eine Lösung zu haben.“ 2013 endet der aktuelle EU-Finanzrahmen.

Für eine Senkung des Agrarbudgets in Europa haben sich bereits Großbritannien, die Niederlande und die EU-Kommission ausgesprochen. Frankreich kündigte während seines EU-Vorsitzes Ende 2008 dagegen an, an seinen Milliarden festhalten zu wollen. Auch Spanien hat sich gegen eine Umschichtung etwa zugunsten neuer EU-Mitglieder ausgesprochen. Die Bundesregierung hat ihre Position noch nicht festgelegt. Vor allem Bayern und Ostdeutschland profitieren von den Subventionen aus Brüssel. Eine ursprünglich für April geplante detaillierte Offenlegung der Empfänger wurde auf Ende Juni verschoben.

Im Streit um die Beihilfen für Milchbauern kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine frühere Auszahlung an. Die EU-Kommission werde den Mitgliedstaaten eine Auszahlung schon ab 16. Oktober statt erst im Dezember erlauben, sagte Aigner in Brüssel. Dann könnten 70 Prozent der Subventionen des Gesamtjahres fließen. „Das ist höher als erhofft.“ Aigner hatte für die vorzeitige Auszahlung von Subventionen geworben, um vor allem die rund 100 000 Milchbetriebe in Deutschland stützen zu können.

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