EU-Tag zur Ächtung der Todesstrafe verhindert
Polen bringt EU erneut gegen sich auf

Polen hat einen EU-weiten Tag zur Ächtung der der Todesstrafe verhindert – und damit andere Mitgliedstaaten der Union erneut brüskiert. Aus Diplomatenkreisen verlautete, in der betreffenden Sitzung der Justizminister sei es hoch hergegangen.

HB BRÜSSEL. Polen blockiert die Ausrufung eines Europäischen Tags gegen die Todesstrafe und hat sich damit in der EU weiter isoliert. Die Einführung eines solchen Tages am 10. Oktober gelangte bei einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister nicht zur Abstimmung, nachdem sich Polen bei einer Diskussion dem Plan widersetzte.

„Wir glauben, dass Abtreibung und Sterbehilfe Bedrohungen für unsere Gesellschaften sind ... Wenn wir über die Todesstrafe diskutieren, sollten wir uns diesem Thema in größerem Rahmen nähern und über den Schutz des Lebens sprechen“, sagte der stellvertretende polnische Justizminister Andrzej Duda.

Der italienische Justizminister Clemente Mastela nannte das Vorgehen Polens „arrogant“. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr britischer Kollege Jack Straw zeigten sich nach Beratungen in Brüssel irritiert. „Die Abschaffung der Todesstrafe ist etwas, worauf die EU stolz sein sollte“, sagte Straw. Zypries erklärte: „Man sollte meinen, dass es selbstverständlicher wäre“, in Europa einen Tag zur Ächtung der Todesstrafe auszurufen.

Die Kaczynski-Brüder, die in Polen Staats- und Regierungschef stellen, befürworten persönlich die Todesstrafe. Allerdings wollen sie diese nach eigenen Angaben nicht wieder einführen.

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