EU-Taskforce
Griechenland soll Steuern in der Schweiz erheben

Mit Sonderabgaben für Hausbesitzer und der Veröffentlichung von Steuersündern kämpft Griechenland gegen die Pleite. Nun hat die EU-Taskforce noch eine Idee: Ein Abkommen mit der Schweiz soll den maroden Haushalt retten.
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BrüsselDer Chef der „Taskforce Griechenland“, Horst Reichenbach, erhofft sich von einer effektiveren Steuereintreibung wichtige Impulse für eine Erholung der griechischen Finanzen. Neben Verbesserungen auf der Gesetzes- und Verwaltungsbene wollten die Krisenmanager der EU-Kommission das Land dabei auch bei seinem Bemühungen um ein Steuerabkommen mit der Schweiz unterstützen, kündigte Reichenbach am Donnerstag bei der Vorlage des ersten Quartalsberichtes der Taskforce in Brüssel an.

Darin gaben die Experten, die den griechischen Behörden bei der Umsetzung nötiger Strukturreformen helfen, einen ersten Überblick über bereits Geleistetes und Vorhaben. Die sogenannte EU-Taskforce wird von dem deutschen EU-Beamten Horst Reichenbach geleitet. Er arbeitete zuletzt für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London (EBWE) und war davor 30 Jahre lang Spitzenbeamter bei der EU-Kommission in Brüssel.

Reichenbach muss eine Herkulesaufgabe bewältigen: Die 30 Mitarbeiter der Taskforce sollen Griechenland helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Anders als die Beamten der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen sie der griechischen Regierung aber nicht bloß immer neue Sparvorgaben machen, sondern bei der Verbesserung und beim Aufbau einer modernen Verwaltung helfen. Gleichzeitig sollen sie Griechenland dabei unterstützen, Fördermittel der EU effektiver anzuzapfen und schneller abzurufen.

Weil Griechenland seinen Finanzierungsbeitrag oft nicht leisten kann, stehen viele Förderprojekte still. Geld, das eigentlich für Griechenland gedacht ist, wird nicht abgerufen. Der Kofinanzierungsanteil, den Griechenland leisten muss, wurde bereits deutlich abgesenkt.

Das größte Problem für Griechenland und für Reichenbachs Sanierungstruppe ist aber das marode Steuersystem. Griechenland ist auch deshalb Pleite, weil Steuerhinterzierung und Sozialbetrug in Griechenland jahrzehntelang Volkssport waren. Verheerender als die vielen Toten, an die Griechenlands Rentenfonds bis zu acht Milliarden Euro überwies, sind für den Staatshaushalt die Tausenden Griechen, die keine oder zuwenig Steuern bezahlen.

Die griechische Regierung schätzt, dass dem Staat dadurch jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden Euro verlorengehen. Die Athener Sonderbehörde zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität (SDOE) schätzt, dass ihre Fahnder bis Dezember fünf Milliarden Euro eintreiben können. In 433000 Fällen haben die Ermittler seit 2009 allein Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt - der Staat konnte so rund 600 Millionen Euro erbeuten. All das reicht aber immer noch nicht, um den Haushalt zu sanieren. Der griechische Finanzminister will deshalb sogar die Namen von Steuersündern im Internet veröffentlichen. Die wirklich reichen Griechen dürfte der Fiskus so aber nicht zu fassen bekommen - sie haben ihr Geld wahrscheinlich längst ins Ausland geschafft. Und genau da soll das Abkommen mit der Schweiz ansetzen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Hannes Vogel
Hannes Vogel
/ Freier Mitarbeiter

Kommentare zu " EU-Taskforce: Griechenland soll Steuern in der Schweiz erheben"

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  • Naja, es wäre ja nur einer von vielen Beschlüssen, zu denen Griechenland jetzt gezwungen wird, bzw werden könnte, aber wie mir scheint ein besonders effektiver, jedenfalls besser als die noch vorhandene Wirtschaft völlig zu strangulieren. Griechisches Schwarzgeld sollte zuerst herangezogen werden, bevor es an unseren Geldbeutel geht. Haben Sie schon mal mit den für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten gesprochen. Tun Sie sich mit einigen Leuten zusammen, und laden Sie diese öffentlich ein. Sie werden sich wundern, wie effektiv direkte Demokratie sein kann.

  • Warum eigentlich nur in der Schweiz? Die Griechen,Italiener usw können doch auch in der BRD ihre Steuerbüros eröffnen. Somit ist die schnellere Geldverteilung gewährleistet.

  • @PisaPisa
    Ja, schon, das sagt mondahu schon lange und wundert sich, daßnicht die Griechen selbst herangezogen werden, ihr Problem zu lösen.
    Aber: solche Beschlüsse kann nur GR selbst fassen und da sitzen genau die Leute an den Schalthebeln, die auch ihr Geld in der Schweiz oder in den USA haben. Ende der story.

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