EU-Treffen in Bratislava
Länder wollen einen Neuanfang – trotz Differenzen

Nach dem Brexit-Referendum sind die Chefs der restlichen 27 Länder in Bratislava zusammengekommen, um über einen Neuanfang zu sprechen. Doch die Atmosphäre ist angespannt, Merkel spricht von einer kritischen Situation.

BratislavaDie EU ohne Großbritannien auf der Suche nach einem Neuanfang: Drei Monate nach dem Brexit-Votum der Briten haben die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder in Bratislava über Perspektiven ihrer Zusammenarbeit diskutiert – und wie sie ihre vielfach tiefen Differenzen etwa in der Flüchtlings- oder Wirtschaftspolitik überbrücken können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „kritischen Situation“ für die EU.

Das Treffen auf der Burg von Bratislava müsse eine „nüchterne und brutal ehrliche“ Bestandsaufnahme werden, forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend in der slowakischen Hauptstadt. Ziel des Treffens ist ein „Fahrplan“ mit Themenschwerpunkten für die kommenden Monate. Abschluss des „Bratislava-Prozesses“ soll der Jubiläumsgipfel zu 60 Jahren Römische Verträge im März sein.

Nach dem Brexit sei es „absolut notwendig, dass wir sehr ehrlich sind“, sagte auch der slowakische Regierungschef Robert Fico als Gastgeber. Selbst wenn es nicht einfach werde, wollten alle „Einheit zeigen“ und den Willen, das europäische Projekt fortzusetzen.

Fico selbst gilt als einer der Gegner aus Osteuropa der von Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangten Flüchtlingsverteilung in Europa. Er will keinen „einzigen Muslim“ aufnehmen. Wie Ungarn hat die Slowakei gegen den vor einem Jahr gefassten Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister geklagt, 120.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten zu verteilen.

Für Furore hatte vor dem Gipfel die Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gesorgt, Ungarn wegen des Vorgehens gegen Flüchtlinge sowie gegen Presse und Justiz aus der Union auszuschließen. Dazu ging sein Ministerpräsident Xavier Bettel in Bratislava auf Distanz: „Das ist nicht die Position meiner Regierung“ , sagte er. Europa müsse „die Probleme in der Familie diskutieren“ . Es helfe nicht, „jemanden rauszuwerfen“.

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