EU-Treffen in Riga
Poroschenko zufrieden mit geplanter Gipfelerklärung

Zusammenarbeit ja, Beitritt nein: Ukraines Präsident Petro Poroschenko relativiert Forderungen seines Außenministers Viktor Klimkin, der die Ukraine gerne in der EU sehen würde. Fürs erste reiche ihm Unterstützung.
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RigaDer EU-Gipfel in Riga wird nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein ausreichend starkes Signal der Unterstützung an die östlichen Staaten außerhalb der Union senden. „Wir haben eine stark verbesserte Abschlusserklärung“, sagte Poroschenko am Donnerstag in Riga beim Vortreffen der konservativen Regierungschefs. „Für uns ist wichtig: Einheit der EU und Solidarität für die Ukraine.“ Beides sei gewährleistet.

In dem Reuters vorliegende Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es allerdings nur allgemein, dass „der Umfang und die Tiefe der Zusammenarbeit von den Ambitionen der EU und ihrer Partner, den Bedürfnissen sowie dem Reformtempo“ abhänge. Außerdem stützt die EU die Position der Ukraine im Konflikt mit Russland.

Poroschenko relativierte damit Äußerungen des ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin, der von dem Gipfel eine klare Aussage gefordert hatte, dass die Ukraine eine Chance auf einen EU-Beitritt habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung dagegen betont, die Nachbarschaftspolitik der EU sei kein Instrument zu ihrer Erweiterung.

Man wolle keine falschen Erwartungen wecken, die die EU-Staaten später nicht erfüllen könnten. In Riga treffen die EU-Regierungschefs mit den Vertretern der sechs Länder der östlichen Partnerschaft zusammen. Dies sind die Ukraine, Moldawien, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan.

Die einen wollen ein klares Signal für eine EU-Mitgliedschaft, die anderen keine Konfrontation mit Russland: Zum Auftakt des EU-Gipfels mit sechs Ex-Sowjetrepubliken in Riga hat es Streit über die geplante Abschlusserklärung gegeben. Länder wie die Ukraine und Georgien forderten die Europäische Union auf, ihnen bei Themen wie EU-Beitritt und Visafreiheit klare Perspektiven zu geben. Staaten wie Weißrussland wehrten sich hingegen gegen Pläne, in der Abschlusserklärung zumindest indirekt Kritik an Russland zu üben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag kurz vor ihrem Abflug in die lettische Hauptstadt in einer Regierungserklärung die Ostpolitik der EU. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, sagte sie zu den Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft.

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Poroschenko zufrieden mit geplanter Gipfelerklärung

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„Partnerschaft richtet sich nicht gegen Russland“

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  • Der Ukraine genügt vollauf wenn sie von Deutschland Geld bekommen
    Und die Staatszerstörerin Merkel wird das auch zahlen

  • >> Außerdem stützt die EU die Position der Ukraine im Konflikt mit Russland. >>

    Die Ukraine hat KEINEN Konflikt mit Russland. Die Ukraine hat einen Bürgerkrieg zu Hause.

    Von Russland ist die Ukraine NUR abhängig. Finanziell und Wirtschaftlich.

    Warum übernimmt das Handelsblatt solche dämlichen Äusserungen von Reuters, und zwar unzensiert ?

    Oder kann das HB nur Kommentare der Leser zensieren, in dem es diese unbegründet löscht ?

    Das ist aber eine sehr billige Vorgehensweise.

    Einem Handelsblatt NICHT würdig !


  • Die Ukraine möchte in die EU ?????!!!!
    Zum nachfolgenden Thema hat das Handelsblatt nciht berichet ???

    Europäische Werte
    Ukraine setzt offiziell Teile der Menschenrechte außer Kraft
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.05.15 15:17 Uhr | 10 Kommentare

    Das ukrainische Parlament hat Teile der Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Dies sei im „Krieg gegen den Terror“ nötig. Aus der EU liegt zu dem beispiellosen Akt keine Stellungnahme vor.
    Die Ukraine hat einige Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtserklärungen offiziell außer Kraft gesetzt. Die Maßnahme soll nur vorläufig sein und sei wegen der „Anti-Terror-Operation“ im Donbass notwendig. Das Außenministerium werde in Kürze die UN und den Europarat informieren. Der Antrag war mit 249 Ja-Stimmen in der Obersten Rada angenommen worden, 23 mehr als nötig.

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