EU-Treffen zur Flüchtlingskrise
Darum geht's beim EU-Streit um die Quote

Ein EU-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise liegt vor. Doch Ungarn und andere Staaten wehren sich weiter hartnäckig gegen die Verteilung von Flüchtlingen per Quote. Harte Debatten sind heute zu erwarten.

BrüsselDer Paukenschlag kam schon vor dem Krisentreffen. Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland am Sonntag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Botschaft an Brüssel ist klar: Jetzt ist in Europa Solidarität gefordert. Doch die EU-Staaten haben Probleme, einander bei der Bewältigung der Aufgabe zu helfen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst einen konkreten Plan für die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen vorgeschlagen. Die EU-Innenminister beraten an diesem Montag erstmals darüber. Längst nicht alle sind einverstanden. Doch der Druck wächst.

Was umfasst der Vorschlag der EU-Kommission?

Zentral und besonders umstritten ist die Notumsiedlung von weiteren 120.000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren. Dabei soll es um Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak gehen, die gute Chancen auf Asyl haben. Ihre Umsiedlung soll Italien, Griechenland und Ungarn entlasten, wo besonders viele Migranten ankommen.

Deutschland müsste laut Verteilungsschlüssel 31.443 übernehmen. Dieser richtet sich nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und bereits aufgenommen Asylbewerbern. Zudem will die EU mit einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten Migranten ohne Anspruch auf Asyl leichter abschieben können. Mittelfristig soll es einen festen Mechanismus für die Verteilung geben.

Wie schnell soll das alles umgesetzt werden?

So schnell es geht. Theoretisch könnte mit der Verteilung sofort begonnen werden.

Und in der Praxis?

Da gibt es noch Widerstände, da die EU-Staaten zustimmen müssen. Vor allem die mittelosteuropäischen sowie die baltischen Staaten sind gegen verbindliche Quoten. Insbesondere Ungarn stemmt sich dagegen. Ungarn würde zwar von den Juncker-Plänen profitieren, wehrt sich aber gegen jede dauerhafte Aufnahmeregelung und lässt viele Migranten unregistriert weiterreisen.

Auch Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen die Verteilung ab. Zumeist stehen diese Regierungen innenpolitisch unter dem Druck rechter Parteien und sind selten ein Ziel von Flüchtlingen.

Hat sich die Stimmung denn nicht geändert?

Doch. Innerhalb Europas ist die Zustimmung gewachsen gegenüber Juli, als sich die EU-Staaten bei der Verteilung von zunächst 40 000 Flüchtlingen noch nicht auf eine feste Quote einigen konnten. Es gab nur freiwillige Zusagen, die unter diesem Ziel blieben. „Die Ereignisse der letzten Wochen haben das Denken einiger Staaten verändert“, sagt ein EU-Diplomat.

Gibt es im Ministerrat eine Mehrheit für die Verteilung?

Man sei einer Mehrheit näher gekommen, sagen EU-Diplomaten. Die Gegner könnten also überstimmt werden. Das Problem ist nur: Bei solch Themen von großer Bedeutung sind in der EU einstimmige Beschlüsse aller EU-Staaten üblich.

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