EU-Türkei-Gipfel
Der vertagte Deal

Das Angebot liegt auf dem Tisch: Die Türkei will Flüchtlinge zurücknehmen, die kein Anrecht auf Bleiberecht in der EU haben. Premier Davutoglu stellt dafür zahlreiche Forderungen. Lassen sich die EU-Staaten darauf ein?

BrüsselDer Vorschlag kam für die meisten der 28 EU-Staaten am Montagmittag wie Kai aus der Kiste. Ausklamüsert hatte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar in der Nacht vor dem offiziellem Gipfeltreffen in Brüssel im Beisein des niederländischen Regierungschefs Mark Rütte mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. Letzterer hatte dem Gipfel zum Lunch überraschend vorgeschlagen, von einem Stichtag in naher Zukunft an alle neu über die Ägäis in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen, Kriegsflüchtlinge aus Syrien ebenso wie Wirtschaftsflüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten, die keine Chance auf ein Bleiberecht in der EU haben.

Umsonst freilich gibt sich Ankara dafür nicht her. Neben der Gewährung vorgezogener Visaerleichterungen schon zum Juni soll sich die EU für jeden abgeschobenen Syrer im Gegenzug verpflichten, einen anderen Syrer auf legalem Wege in der Gemeinschaft aufzunehmen.

Zudem soll sie zu den bereits versprochenen drei Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der syrischen Flüchtlinge im Land weitere drei Milliarden locker machen und die Rückführungskosten übernehmen. Frei nach dem Motto: mehr für mehr.

Ist das nun das Realität gewordene Prinzip Hoffnung, auf das Kanzlerin Merkel als CDU-Chefin ein paar Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in den drei Bindestrich-Bundesländern gesetzt hat? Ist das die gute Nachricht, die die Wende bei der Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise einläutet?

Was da nach dem Ende des Gipfels um 0.28 Uhr am frühen Dienstagmorgen verkündet wurde, ist zumindest keine schlechte Nachricht.

Denn die Logik hinter dem Plan könnte aufgehen, nicht sofort, aber doch mittelfristig. Sie lautet: Die gefährliche Reise übers Mittelmeer verliert für Schutzsuchende an Reiz, wenn es nach der Ankunft in Griechenland sogleich in die Türkei zurückgeht – und sich eben jene Flüchtlinge dann hinten anstellen müssten, wenn es darum geht, sich um die legale Umsiedlung in die EU zu bewerben.

Die Konsequenz: Der Anreiz, den illegalen Weg in die EU zu nehmen, sinkt. Es riskieren immer weniger Migranten die teure und lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer.

Seite 1:

Der vertagte Deal

Seite 2:

Die Logik könnte aufgehen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%