EU-Türkei-Gipfel Fortschritte – aber noch keine Einigung

Der EU-Türkei-Gipfel hat laut Teilnehmern Fortschritte, aber keine endgültige Einigung gebracht. Die Vorschläge der Türkei überraschen laut dem griechischen Regierungschef Tsipras viele – und das im positiven Sinne.
Der türkische Premier Davutoglu (links) und EU-Ratspräsident Tusk kurz vor dem Handschlag bei der Pressekonferenz. Quelle: dpa
Annäherung

Der türkische Premier Davutoglu (links) und EU-Ratspräsident Tusk kurz vor dem Handschlag bei der Pressekonferenz.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der EU haben Schritte hin zu einem möglichen Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme Tausender Flüchtlingen und Migranten gemacht. Es sei allerdings noch mehr Arbeit notwendig, um eine weitreichende Einigung zu erzielen, teilte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel zum Ende der EU-Türkei-Gespräche in Brüssel auf Twitter mit.

„Der Gipfel hat Hoffnung gegeben, dass der Flüchtlingsfrage mit Solidarität in Europa und Effizienz in der Kooperation mit der Türkei begegnet werden kann“, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. In der EU hatte sich in den vergangenen Monaten immer mehr Uneinigkeit hinsichtlich der Bewältigung der Krise breitgemacht.

Alle Augen richten sich nun auf den Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche. Ein Abkommen könnte bis zum Ende des Jahres wieder zu mehr Normalität an den EU-Grenzen führen.

Die Grenze zur Katastrophe
Neue Dimension der Krise
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Verlassene Kinder in Athens' Hafen von Piraeus: Angesichts des weiter wachsenden Flüchtlingszustroms in Griechenland schnürt die EU ein millionenschweres Nothilfe-Paket. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro und bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, wie aus EU-Kreisen verlautete. Das Geld werde nicht nur Griechenland, sondern auch anderen EU-Staaten zugutekommen.

Willkommensgruß per Graffiti
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Die Nothilfe sei nötig, um eine humanitäre Krise zu verhindern, wenn eine noch nie dagewesene Zahl von Flüchtlingen in die EU gelange. Für das Nothilfe-Paket würden Umschichtungen in dem bestehenden Haushalt vorgenommen, Mittel, die für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen wären, würden nicht angezapft. Nach Angaben der Vereinten Nationen warten derzeit 24.000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Weiterreise. Am Montag...

Flüchtlinge versus Polizei
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... hatten etwa 300 Iraker und Syrer an der Grenze zu Mazedonien festsitzende Migranten versucht, gewaltsam die Sperranlagen zum Nachbarland zu durchbrechen. Die mazedonische Polizei reagierte mit Tränengas, ein Beamter und dutzende Flüchtlinge wurden verletzt. Mazedonien entsandte daraufhin weitere Polizisten und Soldaten an die Grenze. Mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, darunter Mazedonien und Österreich, lassen nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Tag nach Norden weiterziehen.

Flüchtlinge müssen warten
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Zumindest hat Mazedonien in der Nacht zum Mittwoch kurzzeitig seine Grenze für einige Flüchtlinge geöffnet. Etwa 170 Menschen sind am Grenzübergang Idomeni in das Land gelassen worden, teilten die griechischen Behörden mit. Damit wurde erstmals seit den gewaltsamen Ausschreitungen am Montag wieder einer Gruppe von Flüchtlingen die Einreise erlaubt.

Ein Flüchtlingsjunge...
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... trägt seine Decken in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, nachdem er zuvor von der griechischen Polizei von den Gleisen vertrieben wurde. Auf der griechischen Seite der Grenze harren weiterhin Tausende Menschen aus. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch seinen Grenzzaun für alle Migranten öffnet, wie Reporter berichteten. Griechische Medien schätzten die Zahl der bei Idomeni wartenden Migranten auf mehr als 10.000.

„Öffnet die Grenzen“
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Die Situation der wartenden Flüchtlinge ist extrem schlecht. Hilfsorganisationen warnen vor einem Mangel an Essen und Zelten. Indes hoffen die Menschen darauf, dass die Grenzen geöffnet werden.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
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Flüchtlinge gehen in Decken gehüllt: Drei Wochen nach dem Nato-Eilbeschluss zum Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland verzögert sich der Beginn der Mission. Es fänden „zurzeit die notwendigen Detailabsprachen statt“, die Planungen seien aber „auf einem guten Weg“, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit. Nato-Diplomaten hatten zuvor von einer Blockade durch die Türkei gesprochen.

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte, sein Land sei gewillt, größere Anstrengungen zum Eindämmen der illegalen Migration zu machen. Dies sei ein willkommener Ansatz, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte: „Die Wahrheit ist, dass die Türkei mit attraktiven Vorschlägen zu dem Gipfel gekommen ist, und ich glaube, das hat viele überrascht.“ Gipfelchef Donald Tusk sprach von einem jetzt erzielten Durchbruch.

Während der zwölfstündigen Gespräche bestand die Türkei darauf, dass jeglicher Deal auch Fortschritte bei den langanhaltenden Verhandlungen zu einem türkischen EU-Beitritt erforderlich mache. Zusätzlich beantragte das Land, Visaregelungen für seine Bürger bereits bis Juni statt bis Jahresende zu lockern. Zudem will das Land syrische Flüchtlinge in die EU schicken können, wenn sie Personen zurücknimmt, die die Überfahrt nach Griechenland gemacht haben.

Auf dem Gipfel hatte die Türkei, in die 2,75 Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien geströmt sind, überraschenderweise weitere drei Milliarden Euro von der Europäischen Union bis 2018 verlangt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mitteilte. Die gleiche Summe hatte das Staatenbündnis Ankara bereits versprochen, um syrischen Flüchtlingen in dem Land zu helfen. EU-Vertreter appellierten an die Türkei, Tausende Migranten zurückzunehmen und andere daran zu hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

„Die Türkei ist bereit, mit der EU zu arbeiten, und die Türkei ist auch bereit, ein Mitglied der EU zu sein“, sagte Davutoglu in Brüssel. Wie viel Geld Ankara fordere, sagte er nicht, machte aber klar, dass es nur für die syrischen Flüchtlinge im Land verwendet werde. „Nicht ein Euro wird an die türkischen Bürger gehen“, sagte er.

Großbritanniens Premier David Cameron sagte, man habe „die Basis für einen Durchbruch“ erzielt, die die Möglichkeit dafür sei, dass alle in Griechenland ankommenden Migranten künftig in die Türkei zurückgebracht werden.

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