EU-Türkei-Gipfel
Woran das Flüchtlingsabkommen noch scheitern kann

Am Nachmittag wollen EU und Türkei einen Plan zur Flüchtlingskrise vereinbaren. Der Entwurf für die Abschlusserklärung liegt bereits vor. Ob er auch so durchgeht, ist offen. Denn einige Themen sind heikel. Die fünf Knackpunkte.

IstanbulWenn 29 Spitzenpolitiker innerhalb von drei Stunden eines der derzeit größten Probleme der Welt in den Griff bekommen wollen, klingt das ambitioniert. Die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit der Türkei genau das versuchen. Sie wollen auf einem Sondergipfel die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise ausbauen. „Wir werden einen gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei annehmen“, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Straßburger Europaparlament an. Das Spitzentreffen der 28 „Chefs“ mit der Türkei ist für Sonntagnachmittag in Brüssel geplant.

Im Gegenzug für die Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stellt die EU dem Land einem Entwurf zufolge die Visafreiheit für seine Bürger in Aussicht. Die EU strebe eine Aufhebung der Visapflicht für Türken im Oktober 2016 an, falls das Land bis dahin bestimmte Anforderungen erfülle, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag in Brüssel, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Außerdem sagt die EU zunächst drei Milliarden Euro für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zu. Über weitere Hilfen solle abhängig von der Entwicklung der Flüchtlingskrise beraten werden.

Außerdem sollen die festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt wiederbelebt werden. Geplant sei, im Dezember über weitere Themengebiete zu sprechen. Weitere Kapitel sollten für das erste Quartal 2016 verhandlungsreif gemacht werden. Darüber hinaus sollen zweimal im Jahr Gipfeltreffen der EU und der Türkei stattfinden. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die Ausreise von Migranten ohne Asylrecht in die EU zu verhindern. Die EU geht die gleiche Verpflichtung gegenüber der Türkei ein. Die Abschlusserklärung kann sich noch verändern, da das Gipfeltreffen in Brüssel erst um 16 Uhr beginnt.

Doch das anvisierte Abkommen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen in Europa kann EU-Kreisen zufolge noch scheitern. Es gebe mehrere Fragen, bei denen die Gespräche fehlschlagen könnten, sagte ein hochrangiger Vertreter der Union am Freitag. „Das sind keine einfachen Verhandlungen.“ Auch unter den 28 Mitgliedstaaten gebe es unterschiedliche Haltungen zur Türkei.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben und laut Uno-Informationen weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Alleine 2,2 Millionen Menschen aus Syrien und rund 200.000 aus dem Irak suchen derzeit im Nachbarland Schutz. Im Mai 2011, kurz nach Ausbruch des Bürgerkriegs, eröffnete das Land das erste Flüchtlingscamp an der Grenze. In der Stadt Kilis übersteigt die Zahl der Flüchtlinge Regierungsangaben zufolge inzwischen die der Einwohner. Ankara hat nach eigenen Angaben bislang 7,6 Milliarden US-Dollar für Flüchtlinge ausgegeben. Davon sollen 418 Millionen Dollar von der Uno stammen.

Allerdings lebt gerade einmal jeder siebte Flüchtling in den türkischen Zeltstädten. Der Rest kann es sich entweder leisten, woanders unterzukommen – oder lebt auf der Straße. Außerdem nutzen viele Schutzsuchende die Türkei bloß als Transitstation auf dem Weg nach Europa, allen voran Richtung Deutschland. Täglich setzen sich Hunderte an der Ägäisküste in ein Schlauchboot, um eine der zahlreichen nahegelegenen griechischen Inseln zu erreichen. Dort berichten freiwillige Helfer von schieren Ankunftsschüben, sobald das Wetter gut genug für eine Überfahrt ist. In Spitzenzeiten erreichten bis zu 30.000 Menschen die Insel Lesbos – pro Woche.

Die EU-Chefs wollen vor allem darüber sprechen, wie die Flüchtlingsströme eingedämmt werden können. Der Türkei dürfte es um mehr gehen, vermutet der Politikwissenschaftler Sinan Ülgen. Er leitet das Istanbuler Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung (Edam). Ankara möchte demnach den Gipfel nutzen, um die generelle Zusammenarbeit zu intensivieren. „Die Türkei sieht den Gipfel als Wechselpunkt in den Beziehungen mit der EU“, erklärt er dem Handelsblatt.

Der Aktionsplan mit Ankara war schon beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober ein Thema gewesen. Der Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet vom Dienstag steht zwar nicht auf der Tageordnung des Drei-Stunden-Treffens, dürfte aber laut Diplomaten zumindest am Rande zur Sprache kommen.

Zu dem Gipfel reist der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu und nicht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In Ankara sagte ein Diplomat, dies zeige, dass die Türkei auch darauf eingestellt sei, dass die Gespräche scheitern könnten. „Das ist eine gute Verhandlungstaktik, aber ein schlechtes Zeichen.“ Die Regierung verlange viel, und die Atmosphäre sei schlecht. „Die Türkei pokert hoch“, sagte der Diplomat.

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