EU, Türkei und die Flüchtlingskrise: Berlin und Paris wollen Gipfel in letzter Minute retten

EU, Türkei und die Flüchtlingskrise
Berlin und Paris wollen Gipfel in letzter Minute retten

Merkel und Hollande dringen drei Tage vor dem EU-Gipfel auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Hinter den Kulissen wird auf Hochtouren verhandelt, um am Montag ein großes Scheitern zu verhindern.
  • 127

Brüssel, BerlinEU-Ratspräsident Donald Tusk in der Türkei, Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris – vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Türkei laufen die Vermittlungsgespräche auf Hochtouren. Ziel ist es, am Montag ein Fiasko zu verhindern. Als CDU-Vorsitzende ist Kanzlerin Merkel eine Woche vor den Landtagswahlen in gleich drei Bundesländern auf gute Nachrichten aus Brüssel angewiesen.

Doch wie ermutigend wird die Botschaft sein, die die Staats- und Regierungschefs am Montag aussenden werden? Diplomaten dämpfen die Erwartungen. Wunder werde es kaum geben, aber vielleicht ermunternde Signale.

Mit einem demonstrativen Schulterschluss mahnten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise an. Die Kanzlerin sagte nach einem Treffen mit Hollande in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Und Hollande betonte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“ Die EU müsse sicherstellen, dass bereits gemachte Zusagen eingehalten werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit der Türkei zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu verhandeln.

Zumindest in die Frage der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei scheint nun Bewegung zu kommen. Ankara habe signalisiert, Schutzsuchende, die aus anderen Ländern als Syrien kommen, wieder zurückzunehmen, verlautete aus Brüsseler Kreisen am Freitag. „Eine solche Übereinkunft sollte das zentrale Signal sein, das am Montag vom Gipfel ausgeht“, sagte der für Inneres und Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Freitagmittag.

Ein Anfang ist laut Kommission gemacht: Erstmals konnte eine größere Zahl von Flüchtlingen in der vergangenen Woche zurückgeschickt werden – es ging dabei um 308 Menschen. Ein vereinbartes Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge soll im Juni 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Damit könnte die EU Flüchtlinge aus Drittstaaten in die Türkei abschieben.

Die EU wird die Flüchtlingskrise nicht ohne die Türkei bewältigen können. Darauf wies Avramopoulos einmal mehr hin. „Es ist höchste Zeit für substanzielle und nachhaltige Fortschritte“, betonte der Grieche. Anlass war der von ihm vorgelegte Fahrplan für ein Ende der internen Grenzkontrollen in Europa bis spätestens Dezember. Demnach soll Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei mehr Unterstützung von der Grenzschutzagentur Frontex erhalten. Spätestens im November soll dann eine europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein.

Laut Kommission gelingt es den Griechen inzwischen rund 80 Prozent der Flüchtlinge zu registrieren, die in Griechenland anlanden. Das sei eine positive Entwicklung, betonte Avramopoulos. Vier von fünf Hotspots seien in Griechenland funktionsfähig, in Italien drei von sechs.

Kommentare zu " EU, Türkei und die Flüchtlingskrise: Berlin und Paris wollen Gipfel in letzter Minute retten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich gehe mal davon aus, daß es sich für die Feudalherrin langsam ausgegipfelt hat. Ihre Untertanen proben den Aufstand. Und die Hilferufe der "Zugereisten" werden bald verstummen. Sie schreien dann: "Allahu akbar".

  • Jede Woche ein neuer Gipfel , jede Woche eine neue Bilanz ! Der Dreck in der Kehrschaufel wird mehr , sonst nichts !

  • Bingo und deshalb hat die Beste den österreichischen Waden-Beißer vor geschickt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%