EU-Türkei-Verhandlungen: Westerwelle drückt aufs Tempo – Merkel bremst

EU-Türkei-Verhandlungen
Westerwelle drückt aufs Tempo – Merkel bremst

Vor dem Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Sonntag fordert Außenminister Guido Westerwelle mehr Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Merkel sieht hingegen „noch eine lange Verhandlungsstrecke“.

BerlinDie CDU-Bundeskanzlerin hat sich dafür ausgesprochen, in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft vom Samstag kündigte Merkel Gespräche darüber bei ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara an.

Sie sagte: „Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt. Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt. (...) Sie sind in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten, und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen.“

Merkel sagte, weil sehr viele türkischstämmige Menschen in Deutschland lebten, seien die Türkei und Deutschland auf eine besondere Weise verbunden. Gerade zwischen den Jugendlichen beider Staaten wünsche sie sich eine noch bessere Verständigung.

Guido Westerwelle (FDP) fordert hingegen mehr Tempo bei den Beitrittsverhandlungen mit dem Nato-Partner. „Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei als die Türkei Interesse an Europa haben wird“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Es müsse wieder neue Bewegung in den Verhandlungsprozess kommen. Die Frage, ob die Türkei eines Tages Mitglied der Europäischen Union werde, stelle sich nicht heute, „sondern erst am Ende unserer Verhandlungen“.

Merkel reist am Sonntag in die Türkei. Die seit 2010 stockenden Gespräche über einen Beitritt des Nato-Partners zur EU belasten auch die Beziehungen zu Deutschland. Dazu kommt, dass Merkel und ihre Union gar keine Vollmitgliedschaft der Türkei wollen, sondern nur eine sogenannte privilegierte Partnerschaft.

Dieser Begriff ist nach Meinung des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz überholt. „Den meisten in meiner Partei ist klar, dass der Begriff der "privilegierten Partnerschaft" verbrannt ist. Der Begriff ist in der Türkei negativ belegt. Man sollte ihn nicht mehr verwenden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der „Berliner Zeitung“ (Samstag).

In den Verhandlungen müsse man schauen, „was man tun kann, um die Verbindung zu stärken“. Dazu gehört für Polenz auch eine Lockerung der Visa-Regeln für Türken und die Zusage, syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

13 von 35 Verhandlungskapiteln wurden bisher eröffnet, aber nur das Kapital Wissenschaft und Forschung abgeschlossen. In Regierungskreisen heißt es, möglicherweise könnten Verhandlungen über das Kapitel zur Regionalpolitik und Koordinierung struktureller Instrumente sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik aufgenommen werden.

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