EU-Türkei-Verhandlungen: Westerwelle drückt aufs Tempo – Merkel bremst

EU-Türkei-Verhandlungen
Westerwelle drückt aufs Tempo – Merkel bremst

Vor dem Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Sonntag fordert Außenminister Guido Westerwelle mehr Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Merkel sieht hingegen „noch eine lange Verhandlungsstrecke“.
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BerlinDie CDU-Bundeskanzlerin hat sich dafür ausgesprochen, in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft vom Samstag kündigte Merkel Gespräche darüber bei ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara an.

Sie sagte: „Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt. Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt. (...) Sie sind in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten, und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen.“

Merkel sagte, weil sehr viele türkischstämmige Menschen in Deutschland lebten, seien die Türkei und Deutschland auf eine besondere Weise verbunden. Gerade zwischen den Jugendlichen beider Staaten wünsche sie sich eine noch bessere Verständigung.

Guido Westerwelle (FDP) fordert hingegen mehr Tempo bei den Beitrittsverhandlungen mit dem Nato-Partner. „Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei als die Türkei Interesse an Europa haben wird“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Es müsse wieder neue Bewegung in den Verhandlungsprozess kommen. Die Frage, ob die Türkei eines Tages Mitglied der Europäischen Union werde, stelle sich nicht heute, „sondern erst am Ende unserer Verhandlungen“.

Merkel reist am Sonntag in die Türkei. Die seit 2010 stockenden Gespräche über einen Beitritt des Nato-Partners zur EU belasten auch die Beziehungen zu Deutschland. Dazu kommt, dass Merkel und ihre Union gar keine Vollmitgliedschaft der Türkei wollen, sondern nur eine sogenannte privilegierte Partnerschaft.

Dieser Begriff ist nach Meinung des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz überholt. „Den meisten in meiner Partei ist klar, dass der Begriff der "privilegierten Partnerschaft" verbrannt ist. Der Begriff ist in der Türkei negativ belegt. Man sollte ihn nicht mehr verwenden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der „Berliner Zeitung“ (Samstag).

In den Verhandlungen müsse man schauen, „was man tun kann, um die Verbindung zu stärken“. Dazu gehört für Polenz auch eine Lockerung der Visa-Regeln für Türken und die Zusage, syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

13 von 35 Verhandlungskapiteln wurden bisher eröffnet, aber nur das Kapital Wissenschaft und Forschung abgeschlossen. In Regierungskreisen heißt es, möglicherweise könnten Verhandlungen über das Kapitel zur Regionalpolitik und Koordinierung struktureller Instrumente sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik aufgenommen werden.

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Kommentare zu " EU-Türkei-Verhandlungen: Westerwelle drückt aufs Tempo – Merkel bremst"

Alle Kommentare
  • Ich denke daß es keinen Zweifel gibt daß die TR nicht in die EU gehört ,das Land liegt zu 97% auf die asiatischen Kontinent und hat nichts mit der europäischen Kultur gemeinsam.Dazu kommen jetzt noch die Bemerkungen von Erdogan in Bezug auf Israel die keinen Zweifel an er türkischen Gesnnunv lassen.

  • O-Ton Schwätzer Welle
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    "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
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    Es gibt Leute, die lernen NICHTS.

    Zu den Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien möchte er wohl noch mit Gewalt ein paar Millionen aus Anatolien hinzufügen.

    Abgesehen davon ist die Türkei ein von anfang an illegaler Staat, der auf dem Völkermord der Türken an den griechischen, kurdischen und armenischen Einwohnern Kleinasiens und dem Raub ihres Landes beruht.

    Mit Räubern und Mördern ist für rechtschaffene Menschen keine Gemeinschaft möglich.

    Für Herrn Westerwelle schon.

  • IQ steigt proportional mit der Bildung eines Jeden

    Nicht unbedingt, ist abhängig vom Test und von der Art Intelligenz, die man vorgibt zu messen.

  • @Danton: wenn Sie schon solche Behauptungen bzgl. des IQ aufstellen, dann müssen Sie aber auch angeben welche Messinstrumente man verwendet hat (also welcher Test, es gibt verschiedene), wie gross die Stichprobe war, Zusammenstellung der Stichprobe etc. etc.

    Somit sagt Ihre Aussage überhaupt nichts, da ich mit verschiedenen IQ Tests andere Ergebnisse erzielen kann. Ausserdem ist die Definition von Intelligenz ein ziemlich komplexes Thema. Was genau ist Intelligenz und bei der heutigen Politik könnte man fast annehmen, dass nicht diejenigen, die sich als intelligent ansehen auch unbedingt intelligente Entscheidungen treffen.

    Alles ist relativ und Völker aufgrund von gemessenen IQ's festzulegen bzw. zu verurteilen ist ein Schuss, der nach hinten losgehen könnte.
    ZB. sind Tests, die für Kaukasier ein verlässliches Ergebniss ausweisen, dies nicht mehr für gewisse Asiaten, da man in der Regel von einer Unterschätzung ausgehen kann.

    Somit, bleiben Sie bei Ihren Leisten und IQ Tests gehören da deutlich nicht hinzu.

  • Diesen vermeintlichen IQ Test stelle ich und viele Experten in Frage, denn die Vergleichbarkeit der Testmethoden sind höchst unterschiedlich. Daher sind die Ergebnisse auch nicht direkt vergleichbar!
    IQ steigt proportional mit der Bildung eines Jeden und Fakt ist, dass die Analphabeten-rate in der Türkei und in vielen anderen asiatischen Ländern sehr hoch ist!
    Wichtig ist jedoch nicht ein hohes IQ, sondern was man bereit ist zu lernen und das gelernte sinnvoll einzusetzen!
    Das osmanische Reich hat ein halbes Jahrtausend die Welt regiert, während sich die vermeintlich intelligenten Europäer die Köpfe eingeschlagen haben! In den Garten geschissen haben und die Pest Millionen Menschen das leben gekostet hat.
    Das IQ der Deutschen im Jahre 2006 ist gewiss nicht vergleichbar mit dem Jahr 1900!
    Genauso ist die IQ Studie aus dem Jahr 2006 über die Türkei keine grundsätzliche Angelegenheit, sondern eine Momentaufnahme, welche sogar in der Methodik in Frage gestellt wird!
    Du Sarrazin! Kommst hier wieder mit solchen Argumenten an und stellst die Türken als vollwertige Menschen in Frage. Was ist denn der Unterschied zwischen Dir und einem Nazi? Dass der Hitler nicht gegenwärtig ist?

  • Die Nazi-Keule muss man leider manchmal ziehen, denn zwischen gesundem Nationalismus und Rassismus ist es bei Deutschen leider ein ziemlich schmaler Grat.
    Warum Sie eine Chinesin geheiratet haben, kann ich nicht beurteilen. Das kann durchaus mehrere Gründe haben, auf die ich nicht näher eingehen möchte.
    Fakt ist, dass der deutschen Bevölkerung große Minderheiten immer ein Dorn im Auge sind.
    Was ein hohes IQ betrifft: wissen Sie was ein hohes IQ bewirken kann?
    Ein hohes IQ kann Millionen jüdischen Menschen das Leben kosten!

  • Auswandern? Das würde Ihnen passen! Den Gefallen tue ich Ihnen nicht!
    Deutschland den Deutschen, klar!
    Was juckt Sie der Zustand von griechischen Zyprioten?
    Mal ehrlich, das ist eine generele Abneigung der deutschen Bevölkerung gegenüber großen Minderheiten in Deutschland!
    Fakt ist, dass Zypern als ganze Insel zur Türkei gehört hatte!
    Nützt nichts, keine Diskussion wert!

  • Zu meiner Schulzeit nannte man dieses Land KleinASIEN. Daran
    ist erkennbar, dass es nicht zu Europa gehört.

  • ich frage mich, wie ein Türkei-Beitritt mit dem Ziel einer immer engeren staatlichen ZUsammenarbeit innerhalb der Eurozone zu vereinbaren ist oder gibt es bereits geheime Pläne über die Euroeinführung in der Türkei. Gerade die Türkei steht doch für eine eng nationalistisch ausgelegte Politik.

  • Herr Erdogan, machen Sie endlich Nägel mit Köpfen und wenden Sie sich von Europa ab! Asien wartet!
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    Ach, die Türkei in die "Shanghai-five"?
    Ja, wissen denn die Chinesen schon davon?

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