Die Europäische Union wird künftig weniger Passagierdaten in die USA übermitteln als bisher. Auch der Transfer von Bankdaten durch den Finanzdienstleister Swift wurde neu geregelt. Die Einigung muss nun noch von allen 27 EU-Staaten abgesegnet werden.
"Die Zusagen der USA sind angemessen und zufriedenstellend." EU-Justizkommissar Frattini ist zufrieden. Foto: dpa
ebo BRÜSSEL. Statt 34 würde die Europäische Union nur noch 19 Datensätze über jeden Flugpassagier an die USA übermittelt, hieß es am Donnerstag in Brüsseler EU-Kreisen. Außerdem sollen für die Speicherung künftig die EU-üblichen Datenschutzregeln gelten. Dies sei ein „wichtiger Schritt nach vorn“, sagte EU- Justizkommissar Franco Frattini. Man habe einen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der USA im Anti-Terror-Einsatz und den Datenschutzinteressen der Europäer gefunden.
Wie in einem Teil der Auflage vom Donnerstag bereits berichtet, war die Einigung am Mittwochabend zwischen Frattini, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff gelungen. Sie muss allerdings noch von allen 27 EU-Staaten abgesegnet werden. Einige Länder hätten noch Bedenken, hieß es vor einer entscheidenden Sitzung am heutigen Freitag in Brüssel. Vor allem die geplante längere Speicherung der Daten von bis zu 15 Jahren stößt auf Widerstand. Allerdings wollen die US-Behörden nur in den ersten sieben Jahren „aktiv“ auf die Passagierlisten zugreifen. Danach sollen die Daten „ruhen“ und nur ausnahmsweise genutzt werden.
Die Neuregelung war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die bisherigen Vereinbarungen zwischen der EU und den USA für rechtswidrig erklärt hatte. Auch das Europaparlament hatte Bedenken. Die EU muss bis zum 31. Juli eine neue Rechtsgrundlage finden, wenn sie neue Probleme vermeiden will.
Quiz: Gurkenverordnung und Blaue Banane. Die EU greift in viele Lebensbereiche ein – wissen Sie in welche?Zufrieden zeigte sich die EU auch über die Einigung mit den USA über den Transfer von Bankdaten durch den Finanzdienstleister Swift. Nun seien weitere Schritte der Banken und ihrer internationalen Schaltstelle Swift nötig, sagte Justizkommissar Frattini. Sie müssten ihre Kunden und die belgische Datenschutzbehörde darüber informieren, dass Angaben zu ihren Überweisungen für geschäftliche Zwecke in die USA übermittelt würden und dort von Terrorfahndern genutzt werden können.
Für Bankkunden bedeutet dies: Swift kopiert Angaben zu ihren Überweisungen weiterhin auf Computern in den USA. Für den Zugriff auf diese Daten gilt US-Recht. Amerikanische Terrorfahnder können sie unter bestimmten Vorgaben einsehen. Anders als bisher sollen die Banken ihre Kunden darüber grundsätzlich informieren. Das könne mit einer allgemeinen Formel bei jeder Überweisung oder bei der Eröffnung eines Kontos geschehen, erläuterten Experten.
Frattini bezeichnete die Zusicherung des US-Finanzministeriums als „angemessene und zufrieden stellende Herangehensweise“. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für den deutschen Ratsvorsitz geäußert. Die US-Behörden werden sich nach Angaben der EU-Kommission schriftlich verpflichten, die Daten ausschließlich für Anti-Terror-Ermittlungen zu nutzen. Zudem hätten sie zugesagt, die Daten maximal fünf Jahre lang zu speichern. Die an Swift beteiligten Banken ermahnte Frattini, ihre Kunden über die Weitergabe der Daten zu informieren. Diese fallen bei internationalen Überweisungen an, die über die in Belgien ansässige Society for Worldwide Interbank Financial Services (Swift) abgewickelt werden. Deshalb ist bei solchen Überweisungen auch ein Swift-Code anzugeben.
