EU-Umverteilungsprogramm
Tschechien will Flüchtlingsquoten nicht erfüllen

2015 beschloss die EU ein Flüchtlings-Umverteilungsprogramm. An die gesetzten Quoten möchte sich Tschechien nun jedoch nicht halten. Als Gründe wurden unter anderem Bedenken für die innere Sicherheit angeführt.
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PragTschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht länger erfüllen. Das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, sagte Innenminister Milan Chovanec der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ vom Sonntag. „Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Als Grund nannte Chovanec, dass es für seine Behörden schwierig sei, die Flüchtlinge in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für die innere Sicherheit zu überprüfen. Diese würden nicht für die Dauer des Verfahrens - Wochen bis Monate - an einem Ort bleiben. Der Minister räumte ein, dass Prag nun Strafzahlungen an die EU-Kommission drohten. Aber das sei es wert, erklärte der 47-Jährige: „Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen.“

Nach dem Verteilschlüssel zur Notumsiedlung von 120 000 Schutzsuchenden aus stark belasteten Ankunftsländern wie Griechenland und Italien entfallen 2978 Personen auf Tschechien. Die Vertreter von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hatten im September 2015 gegen die EU-weite Quote gestimmt. Prag wollte den Mehrheitsbeschluss zunächst dennoch umsetzen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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