EU
Umweltminister bekräftigen ehrgeizige Ziele

Die Europäische Union will nicht von den bereits beschlossenen Zielen in der Klimapolitik abrücken. Nach geltender Beschlusslage geht die EU mit dem Angebot in die Kopenhagener Verhandlungen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Deutschland will seine Emissionen sogar um bis zu 40 Prozent senken.
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BERLIN. Die Europäische Union will an ihren ehrgeizigen Klimaschutzzielen festhalten, auch wenn ein verbindliches internationales Abkommen beim Kopenhagener Gipfel im Dezember immer unwahrscheinlicher wird. Es gebe keinerlei Anlass, von den beschlossenen Zielen abzurücken, hieß es gestern zum Auftakt eines zweitägigen Vorbereitungstreffens für den Weltklimagipfel, an dem die Umweltminister der EU sowie einer Reihe weiterer Staaten, darunter die USA, China und Indien, teilnehmen. Unter den EU-Ministern sei die Stimmung verbreitet, sich jetzt erst recht vehement für ambitionierte Ziele starkzumachen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Nach geltender Beschlusslage geht die EU mit dem Angebot in die Kopenhagener Verhandlungen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Sollte am Ende des Gipfels ein international verbindliches Abkommen mit belastbaren Zusagen stehen, will die EU den Wert auf 30 Prozent erhöhen. Daran soll sich trotz der Entwicklung der vergangenen Tage nichts ändern. Deutschland hatte sich verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, im Falle eines Erfolgs von Kopenhagen sogar um 40 Prozent. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es inzwischen nur noch, man bekräftige das Ziel, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken. Die Zusage wird nicht mehr ausdrücklich an einen Erfolg in Kopenhagen geknüpft.

Dänische Regierung pessimistisch

Am Wochenende hatte die dänische Regierung eingeräumt, der Kopenhagener Gipfel werde kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen bringen, sondern lediglich eine politische Willensbekundung. Die dänische Energieministerin Connie Hedegaard sagte, womöglich könne im Dezember 2010 ein international bindendes Abkommen zustande kommen. "Aber es hängt davon ab, wie weit die Staaten bei den kritischen Themen zu gehen bereit sind."

Bei dem Gipfel in drei Wochen solle derweil neben Kernpunkten wie dem Umfang von Senkungen bei Treibhausgasemissionen ein eindeutiges Zieldatum festgelegt werden, sagte Hedegaard. Ursprünglich sollte bereits auf dieser Konferenz ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden, das 2012 ausläuft. Die nächsten internationalen Klimagespräche nach dem Gipfel in Kopenhagen sind für Mitte 2010 in Bonn und Dezember 2010 in Mexiko geplant.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnte zum Auftakt des zweitägigen Treffens der Umweltminister, das ebenfalls in Kopenhagen stattfindet, davor, den Weltklimagipfel im Dezember bereits verlorenzugeben. "Man hat den starken Willen der Teilnehmer gespürt, den Gipfel von Kopenhagen zu einem Erfolg werden zu lassen, bei dem die politische Einigung so formuliert wird, dass daraus ein rechtlich verbindliches Abkommen mit klaren Zielen und Verpflichtungen resultiert", sagte Röttgen (CDU) dem Handelsblatt.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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