EU-Umweltpolitik
Parlament löst Preissprung am CO2-Markt aus

Ein Vorstoß des EU-Parlaments hat für eine deutliche Verteuerung von Emissionsrechten gesorgt. Der Umweltausschuss des Parlaments will sich für eine Verknappung der Zertifikate aussprechen.
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LondonMit einem Vorstoß zur Kürzung der Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechte hat das Europäische Parlament einen Preissprung bei den Zertifikaten ausgelöst. Höhere Preise wiederum sind ein Anreiz für Unternehmen mehr in Klimaschutz zu investieren, um bei den Kosten für die Rechte zu sparen.

Eine knappe Mehrheit im EU-Umweltausschuss stimmte am Dienstag dafür, ab 2013 die Anzahl der auszugebenden Zertifikate um 1,4 Milliarden oder acht Prozent zu verringern. Der Preis für das Emissionsrecht pro Tonne CO2 schnellte in Reaktion auf den Beschluss um bis zu 30 Prozent auf 9,75 Euro in die Höhe. In der vergangenen Woche hatte der Preis ein Rekordtief von 6,30 Euro erreicht. Grund ist vor allem die sich abzeichnende Wirtschaftskrise gewesen, wodurch weniger CO2-Rechte benötigt würden.

Der CO2-Markt leidet aber schon länger unter einem Überschuss an Verschmutzungsrechten, die rund 11.000 Industriebetriebe und Kraftwerke in der EU einsetzen müssen. Ein Großteil der Lizenzen wurde den Unternehmen in dem seit 2005 bestehenden Emissionshandelssystem von den EU-Staaten frei zugeteilt. Der Rest muss über die Börse gekauft werden, oder die Betriebe müssen umweltfreundlicher produzieren, was der Sinn des Handels ist. Überschüssige Zertifikate können hingegen verkauft werden.

Ab 2013 sollen die Lizenzen dann überwiegend versteigert werden, was den Staaten erhebliche Einnahmen verspricht. Auch daher haben viele den Einbruch des CO2-Preises mit Sorge betrachtet. Zudem wird so weniger in Umweltschutz investiert.

Deutschland kalkuliert mit einem CO2-Preis von 17 Euro, also gut das doppelte des derzeitigen. 2012 sollen knapp 800 Millionen mit Hilfe der Zertifikate in einen Fonds fließen, der nationale und internationale Klimaschutzprojekte fördern soll. Ab 2013 sollen die Zertifikate allein drei Milliarden Euro für die Vorhaben einbringen - sofern der Preis Richtung 17 Euro steigt.

In der EU wird schon länger über eine Verringerung der Emissionsrechte gestritten. Ein entsprechender Vorschlag von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard scheiterte EU-Kreisen zufolge am Widerstand von Industriekommissar Antonio Tajani und Energiekommissar Günther Oettinger. Sie befürchteten eine zu starke Belastung der Industrie, da die CO2-Kosten sich auch im Strompreis niederschlagen.

Dem Beschluss des EP-Umweltausschusses räumt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese ebenfalls geringe Chancen ein, sich bei den Verhandlungen von Parlament und Mitgliedstaaten über die Effizienzrichtlinie durchzusetzen. Schon das Plenum des Parlaments werde voraussichtlich nur dafür stimmen, statt um eine konkrete Zahl die Menge der Zertifikate „deutlich“ zu reduzieren. Der Preisanstieg werde deshalb wohl nur von kurzer
Dauer sein, sagte ein CO2-Marktanalyst.

Offen ist zudem, auf welche Weise die Zertifikate gekürzt werden könnten. Eine EU-Richtlinie, die über Jahre ausgehandelt wurde, legt detailliert fest, wieviele Verschmutzungsrechte die einzelnen Branchen und Betriebe benötigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Für wie dumm halten die uns eigentlich? Das lebenswichtige CO2 wird zum Schmutz erklärt und besteuert. Wie korrupt und verbrecherisch muss ein System sein, das seine Bürger so betrügt?
    Unfassbar, aber real.
    Es gilt immer noch:
    "Dumm machen lassen wir uns nicht, wir wissen, dass wir´s werden sollen" Gleim

  • Wird der Morgenthau-Plan also doch noch verwirklicht.

    96 % der CO2-Emissionen in Deutschland sind natürlichen Ursprungs.
    Der Zuwachs an CO2-Emissionen in China -pro Quartal- ist genauso hoch wie der Gesamtausstoß in Deutschland pro Jahr.
    Wir können also das ganze Land abschalten (und auch die Atmung einstellen) und haben gerade einmal einen Quartalszuwachs von China kompensiert. Was wollen wir im Folgequartal Tolles anstellen?

    Für so einen Schwachsinn geben wir 100 Mrd pro Jahr an "Ökosteuer" aus, die nicht mal zweckgebunden verwendet wird, sondern Haushaltslöcher stopft, Zocker-Banken rettet, usw., und der Bürger findet's gut, ist es doch für die Umwelt. Für den rechten Glauben hinterfragen wir kein Dogma, damit haben wir schon 2000 Jahre Erfahrung.
    Ablasshandel im neuen Gewande.
    Die alten Herrschaftsstrukturen hatten mit den 68er-Umstürzen ausgedient, aber auf dieser Welle hat sich eine neue Klassenherrschaft an die Macht geputscht, die jetzt meinungsbildend die Deutungshoheit übernommen hat. Dies nicht nur in Klimafragen, sondern zunehmend in allen Lebensbereichen.
    Man sei ermutigt zu hinterfragen alle Offenbarungen der Klima-Kirche und der Öko-Diktatur.
    http://clausmeier.tripod.com/klima13.htm

  • Mit diesem ganzen Schwindel, in noch nie da gewesener Form, muss endlich Schluss sein, auch dann wenn es den überbezahlten unnützen Brotfressern in Strassburg nicht passt.

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