EU und der Brexit
Ungleiche Gegner

Die EU-27 startet geeint, selbstbewusst und gut vorbereitet in die Brexit-Verhandlungen mit London. In den Auseinandersetzungen ist die Verhandlungsmacht ungleich verteilt – zulasten Großbritanniens. Ein Kommentar.
  • 15

BrüsselBinnen 48 Stunden wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf das britische EU-Austrittgesuch antworten. Das Versprechen hat er gehalten. An Tag zwei nach Eintreffen des historischen Briefs von Theresa May legte der Pole am Freitag seinen Entwurf für die Leitlinien der EU für die bevorstehenden zweijährigen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich vor.

Auf neun Seiten sind „Kernprinzipien“ und „prozedurale Verfahren“ für die bevorstehenden Gespräche mit den Briten aufgelistet. Mit dem Dokument demonstriert die EU-27 Einigkeit, Selbstbewusstsein und Entschlossenheit, sich von den Briten nicht über den Tisch zu lassen. „Es werden schwierige, kontroverse, auch konfrontative Verhandlungen“, sagte Tusk und machte damit deutlich, dass die EU auf alle Eventualitäten vorbereitet ist.

Vereint sind wir viel größer und stärker als Ihr: Das ist die entscheidende Botschaft der EU an die Briten an diesem Tag. Großbritannien liefere 44 Prozent seiner Exporte in die EU. Umgekehrt gingen nur rund neun Prozent der EU-27-Ausfuhren nach Großbritannien. „Die gegenseitige Abhängigkeit ist asymmetrisch“, formuliert es ein EU-Diplomat.

Dasselbe gilt nach Brüsseler Lesart auch für die Verhandlungsmacht. Die EU will die Spielregeln für die bevorstehenden Austrittsgespräche bestimmen – und hat die Grundsätze dafür in den nun vorliegenden Leitlinien festgelegt.

Demzufolge haben die Briten einige Grundregeln zu beachten. Erstens: Verhandelt wird nur mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Nebenabreden mit den Regierungen einzelner EU-Staaten können nicht getroffen werden.

Zweitens: Je weniger EU-Regeln Großbritannien nach dem Brexit respektieren will, desto weniger Zugang wird das Vereinigte Königreich künftig zum Europäischen Binnenmarkt haben.

Drittens: Die Austrittsverhandlungen werden in zwei Phasen geführt. In Phase eins wird über den Scheidungsvertrag verhandelt. Erst wenn dabei „genügend Fortschritte“ erzielt wurde, kann die Phase Zwei – Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen beginnen.

Die Briten würden es lieber umgekehrt machen. Doch es spricht alles dafür, dass die EU in diesem Punkt hart bleibt. Ob und wann „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, werden die Regierungschefs der 27 EU-Staaten entscheiden – und zwar „wahrscheinlich im Herbst“, sagte Tusk. Man kann es auch so formulieren: Vor der Bundestagswahl am 24. September wird die EU auf keinen Fall mit den Briten über ein neues Freihandelsabkommen sprechen.

Bis dahin bleibt ja auch mehr als genug zu tun: Vor allem drei Punkte will die EU-27 auf jeden Fall in Phase eins geregelt wissen. Erstens: Die Aufenthaltsrechte der EU-Bürger in Großbritannien müssen garantiert werden. Zweitens: Das nordirische Friedensabkommen muss abgesichert werden. „Wir brauchen eine innovative und kreative Lösung, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden“, sagte ein EU-Diplomat.  Und drittens: Großbritannien soll versprechen, seine als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen voll zu erfüllen. Dafür sollen die Briten nach ihrem Austritt weiter zahlen – und zwar bis zu 60 Milliarden Euro.

Solange die 27 EU-Staaten an einem Strang ziehen, bleiben den Briten ihrerseits nur wenig Druckmittel. Welche es theoretisch sein könnten, hat die britische Regierung bereits vor Verhandlungsbeginn recht deutlich gesagt. Die Briten könnten drohen, ihr Land in ein Steuerparadies mit einer extrem liberalen Finanzmarktregulierung zu verwandeln, um so der EU Investitionen abzujagen. Mit so einem „Dumping“ könnte sich das Vereinigte Königreich selbst schaden, weil die EU dann hohe Handelsbarrieren für britische Einfuhren aufbauen.

In Ihrem Austrittsgesuch hat May zudem angedeutet, dass Großbritannien die Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen den Terrorismus aufkündigen könnte. Inzwischen stellte die Regierung in London aber klar, dass sie die Sicherheit der Bürger nicht als Faustpfand in den Brexit-Verhandlungen einsetzt.

Schließlich könnte London die Brexit-Verhandlungen komplett scheitern lassen. Die Möglichkeit wird in Brüssel durchaus in Betracht gezogen. Man wolle zwar wenn irgend möglich erfolgreich zum Abschluss kommen, sei aber auch auf Ende ohne Ergebnis vorbereitet, sagte ein Insider und gibt zugleich zu Bedenken: Ein wilder Brexit ohne Vertrag sei für die EU notfalls verkraftbar, für die britische Wirtschaft aber schlichtweg eine Katastrophe.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " EU und der Brexit: Ungleiche Gegner"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wir waren auch vor dem Euro Exportweltmeister in den 70 und 80 Jahren.
    Vergessen wird, dass 7 der 28 Länder gar keinen Euro haben.
    Wie existieren die ohne Euro?

    "Scheitert der Euro scheitert Europa", dann dürfte es diese Länder nicht mehr geben, sie wären nach Aussage von Merkel gescheitert, sind sie aber nicht.

  • Die EU nähert sich der 3ten Welt an. Warum sollten die Briten daran teilnehmen ?
    Die haben ein neues Geschäftsmodel, da hat das Armutsmodel für die EU von Frau Dr. Merkel keinen Platz.

  • Herr Boule, meinen Sie nicht, dass der Auflösungseffekt der EU viel schneller von statten geht, wenn man es den Briten all zu einfach macht? Ein Ergebnis bei dem Großbritannien ganz offensichtlich ohne EU Mitgliedschaft bestens alleine da steht, kann nicht im Interesse Brüssels sein. Deshalb wird man es verhindern. Das ist der reine Selbsterhaltungstrieb der Brüsseler Bürokraten. Ob das gut ist, sei mal dahingestellt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%