EU und Deutschland
Einigung im Ökostromstreit

Durchbruch beim Ökostrom: Die EU und die Bundesrepublik haben im Streit um die Reform des Ökostrom-Gesetzes eine Einigung erzielt. Ausländische Erzeuger werden nun prozentual an Ausschreibungen beteiligt.
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BrüsselDer Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die Reform des Ökostrom-Gesetzes ist beigelegt. „Wir haben eine Einigung erreicht", sagte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung habe zugestimmt, Erzeuger von Ökostrom aus dem Ausland zu einem bestimmten Prozentsatz an Ausschreibungen zu beteiligen. Zudem gebe es nun ein neues System von Übergangsfristen bis 2017, was den Umgang mit Strom angehe, der von Firmen selbst produziert werde.

Die Behandlung von Importstrom aus erneuerbaren Energiequellen war in den vergangenen Wochen der größte Zankapfel zwischen Deutschland und der EU. Zur Frage über mögliche Rückzahlungen von Firmen, die von der Ökostrom-Umlage in Deutschland befreit worden waren, sagte Almunia, dass nun klare Kriterien zur Lösung festgelegt worden seien. Auch diesen Fall werde die Kommission vor ihrem Ausscheiden Ende Oktober vermutlich noch abschließen.

Im Streit über die Behandlung von Importstrom hatte Almunia darauf gedrungen, dass es keine Diskriminierung ausländischer Ökostrom-Anbieter geben dürfe. Diese Position habe sich auch durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht geändert, sagte er. Die Richter hatten Anfang Juli entschieden, dass EU-Staaten ihre Fördersysteme für erneuerbare Energien nicht für ausländische Unternehmen öffnen müssen. Die Kommission hatte allerdings auf einer anderen Rechtsgrundlage als die Richter argumentiert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Neues aus Absurdistan (BRD-EUdSSR)]
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    Jetzt wurde auch vom ZK der EUdSSR das EEG abgesegnet. Der deutsche Verbraucher "darf" jetzt auch für ausländischen "Graustrom" die EEG-Zwangsabgabe zahlen. Aber der deutsche Verbraucher hat nicht die Wahl, woher er seinen Strom beziehen will. Er kann nicht entscheiden, ob aus Frankreich (Atomstrom), Norwegen (Wasserkraft) oder Österreich (Wasserkraft).

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