EU und Russland
Angst vor der neuen Eiszeit

Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus London wächst die Sorge vor einer neuen politischen Eiszeit. Zwischen den EU-Staaten und Russland haben sich bereits etliche Streitfälle aufgetürmt. Der große Knall ist nicht mehr fern, fürchten Experten. Eine nachhaltige Verstimmung könnte auch für Europas Unternehmen und Börsen schwerwiegende Folgen haben.

huh / ink / mm / tom LONDON / MOSKAU / BRÜSSEL. Die von der Bundesregierung angestrebte stärkere Anbindung Russlands an die EU droht zu scheitern, wird in Brüssel und Berlin besorgt vermerkt. Tatsächlich ist etwa der Streit über das russische Fleischembargo gegen Polen weiter ungelöst. Auch die Spannungen zwischen Estland und Russland im Denkmal-Streit dauern an. Beim KSE-Vertrag über konventionelle Rüstung in Europa, den US-Raketenplänen in Osteuropa und im Kosovo-Konflikt droht ebenfalls ein Konfrontationskurs.

Im jüngsten Streitfall fordert die britische Regierung die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders des in London ermordeten Ex-Spions Alexander Litwinenko. Als Reaktion auf die russische Weigerung wies London vier russische Diplomaten aus. Angesichts der verschärften Tonlage versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem britischen Kollegen Gordon Brown Unterstützung zu. „Es gibt keine Alternative zur Solidarität“, betonte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselburg.

Allerdings räumen etliche EU-Regierungen hinter vorgehaltener Hand ein, dass sowohl Polen, Estland als auch jetzt Großbritannien an einer Eskalation der jeweiligen Konflikte nicht unschuldig seien, dann aber gerne die Hilfe der Union eingeforderten. Die russische Regierung wiederum reagiert zunehmend allergisch darauf, dass aus den aus ihrer Sicht bilateralen Konflikten stets ein EU-Thema werde. Er hoffe, dass die EU so viel „gesunden Menschenverstand“ besitze, sich diesmal nicht „instrumentalisieren zu lassen“, warnte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko in Moskau.

Zuvor hatte er angekündigt, dass Russland als Reaktion auf die Ausweisung der Diplomaten die Zusammenarbeit mit den britischen Sicherheitsbehörden aussetzen wolle. Regierungsnahe Medien erinnerten daran, dass Großbritannien in den vergangenen sechs Jahren 21 russische Auslieferungsgesuche ignoriert habe.

Seite 1:

Angst vor der neuen Eiszeit

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%