EU und Südkorea
Streit um Steuervorteile blockiert Handelsabkommen

Ein 100 Mrd. Dollar schweres Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea verzögert sich wegen Uneinigkeiten um Steuervorteile für die Auto-Industrie. Nun wird ein Abschluss für die zweite Jahreshälfte 2009 angestrebt. Ungeachtet dessen wollen die EU und Südkorea wollen ihre Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen.

HB SEOUL. Ein 100 Mrd. Dollar schweres Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea verzögert sich wegen Uneinigkeiten um Steuervorteile für die Auto-Industrie. Ein Abschluss werde nun für die zweite Jahreshälfte 2009 angestrebt, sagten Spitzenvertreter der Staaten-Gemeinschaft und des asiatische Landes am Samstag. Ursprünglich sollte bei dem Gipfeltreffen in Seoul bereits eine Einigung präsentiert werden. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus erklärte, das Abkommen werde nicht vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes unterzeichnet.

Diplomaten zufolge unterstützten die Mehrheit der EU-Länder "im Prinzip" die Handelsverträge. Einige Vertreter wollten jedoch höhere Steuern bei der Einfuhr südkoreanischer Autos erheben, die mit Bestandteilen aus China gefertigt werden. Bisher konnten Südkoreas Autobauer chinesischen Komponenten von der Steuer absetzen. Die europäische Automobilindustrie sieht darin für sich einen Wettbewerbsnachteil. Ein Entwurf der EU-Kommission sieht deshalb vor, den Anteil ausländischer Komponenten in südkoreanischen Produkten auf maximal 45 Prozent zu beschränken. Auch in der deutschen Autoindustrie gibt es Medienberichten zufolge kritische Stimmen über technische Schikanen und eine Buy-Korean-Kampagne. Diese Benachteiligungen seien mit dafür verantwortlich, dass Südkorea deutlich mehr Autos nach Europa liefere als es importiere.

Ungeachtet dessen wollen die EU und Südkorea ihre Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen. Darauf einigten sich beide Seiten bei ihrem vierten Gipfeltreffen am Samstag in Seoul. Grundlage der künftigen Beziehungen sollen ein geplantes Freihandelsabkommen (FHA) sowie die aktualisierte Fassung eines seit acht Jahren wirksamen Rahmenabkommens für Handel und Zusammenarbeit sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Das Wichtigste ist, dass wir uns auf eine praktischere Zusammenarbeit zubewegen als in der Vergangenheit", sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Als EU-Ratspräsident traf er zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den südkoreanischen Staatschef Lee Myung Bak.

Klaus schloss allerdings den Abschluss des Abkommens über eine Liberalisierung des bilateralen Handels bis zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft im Juni "definitiv" aus. Die Unterhändler beider Seiten seien aufgerufen worden, die Vorbereitungen für eine endgültige Fassung des Abkommens zu beschleunigen. Es werde nicht einfach sein, die noch bestehenden Probleme zu lösen, sagte Südkoreas Präsident.

Als größtes Problem bei den Verhandlungen, die vor zwei Jahren aufgenommen und ursprünglich bis Ende 2008 abgeschlossen werden sollten, gilt die Zollrückerstattung in Südkorea. Aus Wettbewerbsgründen erlaubt die EU in den Freihandelsabkommen prinzipiell diese Praxis nicht, bei der Unternehmen Abgaben auf Importwaren zurückerstattet bekommen, die für den Export weiterverarbeitet werden. Die EU ist nach China der zweitgrößte Handelspartner für Südkorea und zudem der größte Investor.

Barroso nannte das geplante Freihandelsabkommen mit dem ostasiatischen Land das bisher ehrgeizigste und größte für die EU. Beide Seiten hätten beim Gipfel in Seoul ihr Bekenntnis für offene Märkte bekräftigt. Südkorea sei ein gleichgesinntes Land, mit dem die Gemeinschaft eine "Allianz der Werte" schließen wolle, sagte der Kommissionspräsident. Die Verhandlungen über das Abkommen und eine Aktualisierung des 2001 in Kraft getretenen Rahmenabkommens mit Südkorea laufen parallel.

Klaus und Barroso waren am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel mit Russland im fernöstlichen Chabarowsk nach Seoul gereist. An dem Treffen mit Lee nahmen auch die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero- Waldner und EU-Handelskommissarin Catherine Ashton teil.

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