EU und Türkei
Notbremse bei der Visafreiheit

Ein Vorschlag von Deutschland und Frankreich überzeugt: Die EU-Staaten wollen im Notfall die Visafreiheit für ein Land schneller aussetzen können. In welchen Fällen der neue Mechanismus greifen soll.

BrüsselDie EU-Staaten haben sich hinter eine Initiative Deutschlands und Frankreichs gestellt, im Notfall die Visafreiheit für ein bestimmtes Land schneller auszusetzen. Die EU-Innenminister sprachen sich bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel dafür aus, dass künftig sowohl ein Mitgliedsland als auch die EU-Kommission entscheiden können, ob die Befreiung von der Visumspflicht für sechs Monate rückgängig gemacht wird. Die Notbremse solle für bestehende wie künftige Visa-Abkommen gelten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Er warb zudem dafür, keinem Land die Visafreiheit zuzugestehen, bevor nicht auch das EU-Parlament dem Notfall-Mechanismus zugestimmt hat.

Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit der Türkei und dem Kosovo über die Aufhebung der Visumspflicht und hat zudem eine Visafreiheit für Bürger aus der Ukraine und Georgien vorgeschlagen. Bis zu einem Beschluss im EU-Parlament vergehen meist mehrere Monate.

Der neue Mechanismus soll dann aktiviert werden können, wenn die Zahl der Einreisenden aus dem jeweiligen Drittstaat deutlich zunimmt und die Zahl der Asylanträge durch diese Personengruppe erheblich steigt, obwohl sie wenig Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht hat. Berücksichtigt wird zudem die Sicherheitslage und die öffentliche Ordnung in einem EU-Staat sowie die abnehmende Kooperationsbereitschaft eines Drittlandes bei der Abschiebung seiner Staatsangehörigen.

In einigen EU-Staaten wurde vor einem sprunghaften Anstieg illegaler Einreisen vor allem aus der Türkei und der Ukraine gewarnt, so wie es Deutschland zeitweise nach dem Fall der Visumspflicht für die Balkanstaaten erlebt hat. Über die umstrittene Visafreiheit für Türken entschieden die EU-Innenminister am Freitag nicht, weil die Regierung in Ankara nach Ansicht der EU noch nicht alle 72 Voraussetzungen erfüllt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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