EU und USA frieren Hilfen ein
Israel isoliert die Palästinenser

Mit indirekter Rückendeckung der Europäer und der USA macht Israel heftig Druck auf die Hamas-geführte Palästinenserregierung. Während die Regierung alle politischen Kontakte einfriert und militärisch angreift, ringt die EU noch um einen Kompromiss bei der Finanzierung der Hamas-Regierung.

BRÜSSEL/TEL AVIV. Bei den schwersten israelischen Angriffen im Gazastreifen seit dem Abzug im September wurden mindestens 15 Palästinenser getötet. Das Sicherheitskabinett empfahl zudem am Sonntag, die von der radikalislamischen Hamas geführte Autonomiebehörde zur „feindlichen Einheit“ zu erklären, sagte ein Regierungssprecher. Selbst die Gespräche mit dem bisherigen Partner der Israelis, dem moderaten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, schloss das Sicherheitskabinett bis auf weiteres aus.

Israels designierter Premier Ehud Olmert begründete den harten Kurs zuvor in einem Interview mit der „Washington Post“: Er halte nichts mehr von Friedensgesprächen mit Abbas. Dieser habe seit dem Sieg der Hamas gegen Abbas’ gemäßigte Fatah-Bewegung bei der Parlamentswahl im Januar an Autorität eingebüßt. In Ermangelung eines Gesprächspartners sei jetzt Zeit für eine „einseitige Lösung“ des Konflikts. Olmert will einen Teil der Siedlungen im Westjordanland aufgeben, dafür aber einige Großsiedlungen ausbauen und endgültig Israel zuschlagen. Das restliche Gebiet soll Teil des künftigen Palästinenserstaats werden.

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) befassen sich heute in Luxemburg mit der neuen Lage in Nahost. Noch ist offen, ob sie dabei auch Israel ermahnen werden. Bisher hatte die EU eine Rückkehr zum Nahost-Friedensfahrplan und direkte Verhandlungen mit den Palästinensern gefordert. Olmerts unilateraler Kurs steht in Widerspruch zur EU-Linie, findet aber Rückendeckung in den USA.

Finanziell hat sich die EU vorläufig an die Seite der USA und Israels gestellt und alle Zahlungen an die Palästinenserregierung vorerst ausgesetzt. Daraufhin erklärte sich die Autonomiebehörde für zahlungsunfähig. Die Situation sei so gravierend, dass die Auszahlung der Märzlöhne an die 140 000 Angestellten auf unbestimmte verschoben werden müsse, sagte der palästinensische Finanzminister Omar Abdel-Razek. Zur Deckung der laufenden Ausgaben benötige die Regierung rund 150 Mill. Dollar, heißt es in Ramallah.

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