EU und USA: Luftverkehrsabkommen in Sicht

EU und USA
Luftverkehrsabkommen in Sicht

Beim zähen Ringen über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA ist nach Angaben der EU-Kommission ein Durchbruch erzielt worden. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot kündigte am Freitag in Brüssel an, den Verkehrsministern der 27 Euro-Staaten Ende März einen Entwurf zu präsentieren.

HB BRÜSSEL. Die Verhandlungen laufen seit Jahren, gerieten jedoch immer wieder ins Stocken. Ziel ist ein einheitliches Abkommen über den gegenseitigen Zugang von Fluggesellschaften zum Luftraum in den USA und der EU. Es soll bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit den USA ablösen, die der Europäische Gerichtshof gekippt hatte. Der Durchbruch in neuen Gesprächen seit Anfang Februar wurde mit Zugeständnissen der USA in der Hauptstreitfrage möglich, inwieweit sich EU-Fluglinien an US-Gesellschaften beteiligen können. Details dazu blieben zunächst aber offen.

Die europäischen Fluglinien begrüßten die Ankündigung. Der Generalsekretär ihres Verbandes AEA, Ulrich Schulte-Strathaus, erklärte, zwar müssten Einzelheiten noch geprüft werden. Die USA hätten sich aber in der kritischen Frage der Investitionsmöglichkeiten für EU-Gesellschaften in US-Fluglinien deutlich bewegt. Gleiches gelte beim Zugang der Europäer zum abgeschotteten Markt für US-Regierungsflüge. „Nach unserer ersten Einschätzung scheint es ein deutlich verbessertes Gleichgewicht in der Formulierung des Abkommens zu geben.“ Zudem seien bereits Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen geplant.

Dem Abkommen müssen neben den EU-Verkehrsministern auch die Abgeordneten des US-Kongresses zustimmen. Die EU-Verkehrsminister beschäftigen sich mit dem Abkommen wahrscheinlich am 22. März. Es könnte dann am 28. Oktober in Kraft treten. Ein erster Anlauf zu einer Einigung Ende 2005 war gescheitert, nachdem die USA vergangenes Jahr ihre Zustimmung zu mehr ausländischen Investitionen in US-Fluglinien zurückgezogen hatten.

Innerhalb von fünf Jahren könnte das Abkommen nach Einschätzung der EU-Kommission zu einem Anstieg des Passagierverkehrs über den Atlantik um ein Drittel frühen. Derzeit fliegen jährlich knapp 50 Mill. Menschen zwischen der EU und den USA. Die Abschaffung von Flugbeschränkungen könne zudem die Ticketpreise über fünf Jahre um insgesamt sechs bis zwölf Mrd. Euro senken. Durch den Zuwachs des Luftverkehrs könnten auf beiden Seiten des Atlantiks insgesamt 80 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Künftig sollen sämtliche EU-Fluggesellschaften zu jedem US-Flughafen fliegen können. Auch Flüge zwischen einigen europäischen Staaten außerhalb der EU in die USA sollen möglich sein. Allianzen von Fluglinien sollen durch Ausnahmen vom Kartellrecht erleichtert werden. Das Folgeabkommen soll den Markt noch weiter öffnen.

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