EU und USA
Parteiverbot wirft Türkei zurück

Nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP drohen die Bemühungen des türkischen Premiers Tayyip Erdogan um eine friedliche Lösung in der Kurdenfrage zu scheitern. Der ungelöste Konflikt bremst die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und überschattet die Verhandlungen über einen EU-Beitritt.
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ATHEN. Nachdem das Verfassungsgericht in Ankara die kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) wegen angeblicher separatistischer Bestrebungen und Kontakten zur verbotenen Guerillaorganisation PKK verboten hatte, gingen Tausende Kurden in den türkischen Südostprovinzen mit Losungen wie „Rache“ und „Blut“ auf die Straßen, warfen Brandflaschen und Steine auf die Polizei. Die DTP hat 21 Abgeordnete im Parlament.

EU und USA zeigen sich besorgt

Seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 hat das türkische Verfassungsgericht 19 Parteien geschlossen, darunter vier Kurdenparteien. Im Ausland stieß das DTP-Verbot auf Kritik. Die USA mahnten die Türkei zu „extremer Zurückhaltung“ bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Die Europäische Union zeigte sich besorgt: Die Auflösung politischer Parteien sei eine außerordentliche Maßnahme, die nur mit größter Zurückhaltung angewendet werden sollte, hieß es in einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Wie die Ausschreitungen vom Wochenende zeigen, dürften von dem Verbot die militanten Kräfte in der PKK profitieren, die auf Terror und bewaffneten Kampf setzen.

Der Richterspruch ist damit ein schwerer Rückschlag für Erdogans im Sommer verkündete „Demokratieinitiative“. Sie versprach den zwölf Millionen Kurden volle Bürgerrechte und eine Aufhebung der kurdischen Sprachverbote. Die ungelöste Kurdenfrage bremst die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und überschattet die Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " EU und USA: Parteiverbot wirft Türkei zurück"

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  • „Naja, so ein Einsatz von euch FÜR die Türkei , kann man anscheindend nicht erwarten.“

    eigendlich hat yahel alles gesagt, und er trifft wie immer sehr genau den kern der sache.
    welche historischen, sozialen oder andere gemeinsamkeiten haben die deutschen mit der türkei ? die deutschen haben andere nationen mit der sie wesentlich mehr interessengleichheit haben als mit ihrem staat des islamischen rechts. ein rechtsstaat ist die türkei nicht, und wird es in absehbarer zeit auch nicht ! in ihren moscheen ( auch in deutschland ) wird zum kampf gegen die ungläubigen aufgerufen, also gegen alle die nicht muslim sind ! sollen wir das auch noch unterstützen ? das wäre verrat am eigenen volke ! selbstmord ! nein , unterstützung können sie wirklich nicht erwarten !!! ein eu beitritt ebensowenig !!!

  • Die Türkei wöre schon längst als Schurkenstaat eingestuft, wenn die Amerikaner die Türkei nicht als strategischen Partner brauchten. Da vergisst man schnell die eigenen Vorstellungen von Recht und Freiheit. Deutschland.. Erdokanhörig weil hier zuviel Türken leben und für die innere Sicherheit gefährlich sind, macht alles möglich was Türken wünschen. Christen müssen ihre Kirchen bewachen lassen in der Türkei und Geistliche müssen mit Mordanschlägen rechnen. Kurden werden als Menschen zweiter Wahl angesehen und zwar auch vom normalen türkischen bürger.Dieses Land lebt noch im Mittelalter und hat nur Glück das der iran zwar ebenfalls im Mittelalter lebt, aber nicht den Amerikanern dient. Ein friedlicher iran würde sofort die Türkei als strategischen Partner ablösen.
    Kein Wort mehr von Aufnahme der Türkei in die EU von den Amerikanern wäre mehr zu hören.

  • @ K.Ömer (22)
    „Das ist das was micht immer wider nervt.“

    Sie scheinen leicht aufbrausend zu sein und beschweren sich dann über entsprechende Reaktionen. Lesen Sie ihren beitrag (3), er ist anmaßend, Sie müssen sich fragen lassen, weshalb Sie anderen Lesern den Mund verbieten wollen, mit dem Hinweis, daß nach deren Meinung nicht gefragt wurde. Der Ton macht die Musik, da stimme ich dem backermeister zu.
    Wurde Sie explizit nach ihrer Meinung gefragt?

    „........vor ein Paar Wochen :"israel wollte von den Deutschen Kriegsschiffe bestellen und wenn möglich,dafür nichts Auszugeben"!“

    Diese bestellung stößt auch bei vielen Deutschen auf Unverständnis. Etwas dagegen zu tun ist sehr schwer, denn wir haben „unsere Vergangenheit“ und solange diese auch von der deutschen Politik so verstanden wird, wird es bestellungen mit dem Hinweis geben, dieses Geschenk gern annehmen zu wollen.

    „Naja, so ein Einsatz von euch FÜR die Türkei , kann man anscheindend nicht erwarten.“

    Weshalb sollten wir uns für die TR einsetzen, nennen Sie einen Grund. Zu schlecht sind die Erfahrungen, die ein immer größer werdender Teil der deutschen bevölkerung mit ihresgleichen machen muß, jeden Tag.

    „ich lebe in Deutschland und liebe Sie,aber ich bin Türke und liebe auch mein Heimatland,ich versuche für beide zu sein und manchmal klappt das nicht immer.“

    Sie sollten sich entscheiden wo Sie leben wollen und welches Land ihre Heimat sein soll. Sie haben hier die TR als ihre Heimat bezeichnet, somit können Sie hier in D auch nie ihre Heimat finden, sondern nur einen Wohnplatz. Der Versuch Diener zweier Herren zu sein wird immer scheitern, nicht nur bei ihnen.

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