EU und USA reichen Klage bei WTO ein
Streit um Subventionen für Boeing und Airbus eskaliert

Zwischen der EU und den USA eskaliert der Streit um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing zu einem neuen Handelskonflikt. Am Mittwoch kündigten beide Seiten an, gegen die ihrer Ansicht nach unfairen Beihilfen Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) einzureichen.

HB BRÜSSEL/WASHINGTON. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick gab die Beschwerde bei der WTO am Mittwoch in Washington bekannt. Ein WTO-Sprecher in Genf: „Die US-Klage gegen die EU ist eingegangen.“ EU-Handelskommissar Pascal Lamy reagierte postwendend: „Wenn das der US-Weg ist, nehmen wir die Herausforderung an“, sagte Lamy in Brüssel. Boeing hat nach EU-Angaben seit 1992 rund 23 Milliarden Dollar US-Hilfen bekommen. Die europäische Industrie kritisiert unter anderem, Boeing profitiere in großem Stil von in Forschungsmitteln versteckten Subventionen des US-Verteidigungsministeriums und der Weltraumbehörde NASA.

Die USA werfen der EU ihrerseits „unfaire Subventionen im Umfang von Milliarden Dollar“ vor. „Seit der Gründung von Airbus vor 35 Jahren rechtfertigen einige Europäer die Subventionen als notwendige Hilfe für eine Industrie in den Kinderschuhen“, argumentierte Zoellick. „Wenn diese Begründung jemals Wert hatte, ist diese Zeit längst vorbei. Airbus verkauft mehr große Zivilflugzeuge als Boeing.“ Nach Angaben von Zoellick hat Airbus inzwischen einen Marktanteil von mehr als 50 Prozent.

Nach den Klagen beginnt nun ein 60 Tage dauernder Vermittlungsversuch der WTO. Sollte es dabei keine Einigung geben, wird eine Art Richter-Panel eingerichtet, das in letzter Konsequenz dem Kläger Sanktionen zubilligen kann. Dieser Prozess dauert allerdings mehrere Monate.

Nach Darstellung von Zoellick sind die Verhandlungen mit der EU über eine neue beidseitige Vereinbarung zur Zivilluftfahrtindustrie nicht vorangekommen. Die USA hätten sich dafür eingesetzt, sämtliche neuen Subventionen für die Hersteller zu unterbinden. Die EU und Airbus hätten eine Vereinbarung aber hinausgezögert. Zoellick kündigte die alte Vereinbarung von 1992 deshalb auf. Danach waren Subventionen unter anderem auf ein Drittel der Kosten für die Entwicklung eines neuen Flugzeugs begrenzt.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy griff insbesondere die Subventionierung des Boeing-Flugzeugprojekts 7E7 an. Lamy argumentierte, die US-Hilfen für Boeing verletzten WTO-Regeln. Die USA seien niemals ernsthaft daran interessiert gewesen, dass seit 1992 bestehende beiderseitige Abkommen über den Handel mit großen Flugzeugen neu zu verhandeln.

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