EU und USA: Tiefpunkt bei Gesprächen über Handelsabkommen

EU und USA
Tiefpunkt bei Gesprächen über Handelsabkommen

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stocken bei der Zoll-Frage: Das US-Angebot bleibt weit hinter den Erwartungen der Europäer zurück – die Kommission nennt es „enttäuschend“.
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Brüssel„Enttäuschend“ und „peinlich berührt“: Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA haben einem vertraulichen Bericht zufolge in der Zoll-Frage einen Tiefpunkt erreicht. Grund der Verstimmung sei, dass das erste US-Angebot zum Abbau von Zöllen weit hinter den Vorstellungen der Europäer zurückblieb, heißt es in dem Papier, das AFP in Brüssel am Donnerstag vorlag. Zugleich startete in Deutschland eine Unterschriftensammlung, um das Handelsabkommen zu kippen.

Das als Verschlusssache eingestufte Papier vom 21. Februar stammt aus der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel. Sie berichtet, wie die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA einschätzt. Bei den Zöllen beklage die Kommission, „dass das US-Angebot enttäuschend sei und weit unterhalb des Ehrgeizniveaus des ersten EU Angebots liege“. Am 10. Februar hatten beide Seiten ihre Angebote ausgetauscht.

Der für offene Worte bekannte EU-Handelskommissar Karel De Gucht aus Belgien soll den Partnern in Washington eine Woche später sein Missfallen „deutlich zum Ausdruck“ gebracht haben, heißt es in dem Bericht. Die US-Seite habe sich angesichts des Auseinanderklaffens der Angebote „peinlich berührt gezeigt“. Insgesamt bewertete die Kommission die Spitzen-Gespräche demnach aber als konstruktiv.

Die Kommission wollte den Bericht, aus dem am Donnerstag schon die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert hatte, nicht kommentieren. Allerdings bestätigte ein hoher EU-Beamter, dass die Kommission „enttäuscht“ gewesen sei. „Der Ball liegt nun im Feld der Amerikaner.“

Die EU und die USA verhandeln seit vergangenem Jahr ein umfassendes Freihandelsabkommen unter der Abkürzung TTIP, federführend für die Europäische Union ist die EU-Kommission. Am Montag startet in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll beiden Seiten große wirtschaftliche Vorteile bescheren. Die Kommission rechnet mit einem Abschluss der Verhandlungen 2015.

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  • Wer hat eigentlich die Kommission beauftragt, ein Abkommen zu treffen? Wo ist die Bürgerbeteiligung? Es wird höchste Zeit, die Phantasien zu blockieren, zum Schutz der europäischen Bürger. Die Nachteile werden für die Bürger überwiegen, Recht wird nicht mehr gesetzlich gesprochen sondern fingiert durch Schiedsgerichte. Es geht um viele Milliarden, die man dann den Bürgern abpresst. Dieser Irrsinn muss bbeendet werden. Alle sollten die entsprechende Internet-Petition einreichen. Auch bei den Europawahlen muss gegengewählt werden, weil alle Blockparteien versagt haben. Es gibt gute und weitsichtige Alternativen!

  • Ja klar, das Parlament hat da auch was zu sagen. Außerdem glaube ich an den Weihnachtsmann und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Das kennen wir alles schon.
    Das Spiel funktioniert einfach nicht mehr. Zu viele Menschen sind inzwischen aufgewacht und haben die Taktik durchschaut.

  • Da die Verhandlungen geheim sind, kann jeder argumentieren und behaupten, dass alle davon profitieren. Nur eben genau das ist nicht nachprüfbar. Die Haltung der EU-Kommission lässt eher erwarten, dass wieder mal über die Köpfe der Bürger entschieden wird und diese dann vor vollendeten Tatsachen gestellt werden. BASTA.

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