EU und USA
Vorläufiges Abkommen zu Passagierdaten

Die Europäische Union hat ein neues Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten vorläufig unterzeichnet. EU-Politiker kritisieren, das Abkommen verletze die Datenschutzrechte der Bürger.
  • 2

Brüssel„Das neue Abkommen enthält solide Garantien für den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger, ohne Abstriche bei der Sicherheit der EU oder der USA zu machen“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Es fehlt noch die Zustimmung von EU-Ländern und Europaparlament.

Die Verhandlungen mit den USA waren nötig geworden, weil das EU-Parlament Änderungen an der bisherigen Vereinbarung aus dem Jahr 2007 gefordert hatte, um die Angaben von USA-Reisenden besser zu schützen. Daten von Reisenden werden der Vereinbarung zufolge für bis zu 15 Jahre von den US-Behörden aufbewahrt. Daran regt sich aber unter den EU-Ländern ebenso Kritik wie im Europaparlament.

„Sowohl bei der Speicherdauer als auch hinsichtlich des Rechtsschutzes für EU-Bürger hätten wir uns weitere Verbesserungen gewünscht“, sagte ein deutscher EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sieht das neue Abkommen kritisch und fordert, die Vereinbarung aus „datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen“ abzulehnen.

Dem Abkommen zufolge müssen die Fluglinien 19 Angaben zu den Passagieren an die US-Sicherheitsbehörden weitergeben, darunter etwa Anschrift und E-Mail-Adresse eines Reisenden, die Kreditkartennummer und die Kofferzahl. Die Verwendung „sensibler Daten“, die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, unterliegt der EU-Kommission zufolge „sehr strengen Bedingungen“.

Nach einem halben Jahr wird der Name eines Fluggastes in den Datenbanken ausgeblendet. Nach fünf Jahren übertragen die US-Behörden die Informationen der neuen Vereinbarung zufolge in eine „ruhende“ Datenbank, auf die nur noch ein sehr begrenzter Kreis von Beamten zugreifen können soll. Angaben, die nach Meinung der US-Behörden der Terrorbekämpfung dienen, dürfen im Gegensatz zu anderen Daten nicht zehn, sondern insgesamt 15 Jahre lang gespeichert werden. Das Abkommen sieht vor, dass Fluggäste beim US-Heimatschutzministerium Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben erhalten und diese gegebenenfalls berichtigen können.

Der Grünen-Abgeordnete Albrecht nannte das Abkommen eine „Mogelpackung“. Die Vereinbarung bringe keine Verbesserung im Gegensatz zu der bisherigen Regelung. „Sämtliche Fluggastdaten werden 15 Jahre lang aufbewahrt. Lediglich der Zugriff wird nach zehn Jahren auf Terrorismusfälle reduziert“, kritisierte der Grüne. Auch das bisherige Abkommen sieht eine Speicherung der Passagierdaten für 15 Jahre vor.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU und USA: Vorläufiges Abkommen zu Passagierdaten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ..und die Tatsache, dass die EU diesem absurden Mist zustimmt (was für eine Rolle spielt es ob der Terrorist schwul ist????), zeigt die gegebenen Machtverhältnisse.

  • In kleinen, kleinen Schritten wird der perfekte Überwachungsstaat geschaffen. Gibt es wirklich noch Narren die glauben, dass dies dem Schutze der Bevölkerung dient? Das alles dient dem Schutze der Mächtigen VOR der Bevölkerung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%