EU und USA wollen ihre Beziehungen erneuern
Die Zeit des Showdowns in der Handelspolitik ist vorbei

Die transatlantischen Handelsbeziehungen sind besser als ihr Ruf. In die Schlagzeilen gerät das Beziehungsgeflecht immer, wenn Interessen der EU und der USA hart aufeinander prallen. Das war im Bananen-Streit so, bei der Weigerung der EU, hormonbehandeltes Rindfleisch zu importieren oder bei der Verhängung von Stahlzöllen durch die USA. Derzeit kabbeln sich beide um Flugzeugsubventionen. Doch der weitaus überwiegende Teil des Handel läuft ohne Reibereien.

WASHINGTON/DÜSSELDORF. Vor Jahren sorgten die Streitereien noch für den großen Showdown: Die Welthandelsorganisation (WTO) musste eingreifen. Heute tragen USA und EU ihre Meinungsverschiedenheiten lieber bilateral am Konferenztisch aus. Bei der härtesten Nuss, dies es derzeit zu knacken gibt, dem Subventionsknatsch zwischen Boeing und Airbus, haben sich beide Seiten dafür eine 90-tägige Frist eingeräumt.

Die Gespräche sind äußerst schwierig, denn bei der Definition von Subventionen prallen zwei Welten aufeinander: Die Europäer beklagen, dass Boeing durch zahlreiche Aufträge von der Nasa und dem US-Verteidigungsministerium Wettbewerbsvorteile einfliegt. Die Amerikaner wenden ein, dass Airbus seit seinem Start 1967 rund 15 Milliarden Dollar an öffentlichen Anschubkrediten erhalten habe. Darüber hinaus kämen die Muttergesellschaften EADS und BAE Systems in den Genuss lukrativer Militärkontrakte.

Auch wenn die Verhandlungen die 90-Tage-Frist weit überschreiten sollten, rechnen Experten nicht mit dem großen Knall. „USA und EU sind im zivilen Luftfahrtsektor zu sehr miteinander verzahnt: Eine Eskalation würde beiden Seiten schaden und passt nicht ins politische Gesamtbild“, betont Klaus-Dieter Ordemann vom US- Büro des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. So hat Airbus ein Netz von mehr als 20 amerikanischen Zulieferbetrieben. EADS baut ein Hubschrauberwerk in Mississippi und hofft auf einen Auftrag des Pentagons für neueTankflugzeuge.

Ähnliches gilt für den Konflikt um die US-Exportsubventionen in Offshore-Gebieten (Foreign Sales Corporations). Der Kongress hatte die staatlichen Finanzspritzen zwar abgeschafft, den US-Konzernen aber zweijährige Übergangsregelungen sowie Bestandsschutz für geltende Verträge beschert. Die EU hält diese Hilfen für unzulässig. Die genehmigten Sanktionen hat sie aber bis zur Klärung durch die WTO im Herbst ausgesetzt. Die Genfer Organisation hatte der EU gestattet, US-Importe mit Strafzöllen bis zu 4 Mrd. Dollar zu belegen.

Fachleute rechnen nicht damit, dass die Sanktionskeule ihre Wucht entfaltet. „Die EU wird einen für sie positiven WTO-Bescheid nutzen, um auf die Amerikaner in der Airbus-Frage auszuüben. Das Ganze ist eine Poker-Partie“, sagt Gary Hufbauer vom Institute for International Economics in Washington. „Sollte die WTO feststellen, dass Teile der neuen US-Exportregelung gegen die Welthandelsregeln verstoßen, werden wir unsere Sanktionen wieder einführen“, hält eine Sprecherin von EU-Handelskommissar Peter Mandelson dagegen.

Doch im Grunde sind USA und EU nicht auf Krawall getrimmt. „Dies ist der Augenblick für eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen“, hatte Mandelson vor seiner USA-Reise verkündet. Beide Seiten sind wirtschaftlich stark von einander abhängig und wickeln ein Fünftel ihres gesamten Außenhandels miteinander ab. Im Jahr 2003 beliefen sich die Exporte der Europäer auf 226 Mrd. Euro (25,8 Prozent der gesamten Ausfuhren der EU), während die USA Waren und Dienstleistungen für 157,2 Mrd. Euro lieferten (16,8 Prozent). Beiderseits des Atlantiks hängen rund 12 Millionen Arbeitsplätze von einem reibungslosen Warenverkehr ab. Der funktioniert in 98 Prozent der Fälle auch ohne Klagen. Mehr als die Streitfälle macht vielen Exporteuren der schwache Dollar zu schaffen.

Mit ihrer geballten Marktmacht wollen sich EU und USA nicht nur an die Erneuerung ihrer Handelsbeziehungen begeben, sondern auch an den Abschluss der laufenden Welthandelsrunde. Die Verhandlungen über Marktöffnung und Subventionsabbau schleppen sich seit Jahren ergebnislos dahin. Mandelson will die atmosphärischen Verbesserungen jetzt nutzen, um mehr Druck zu erzeugen: „USA und die EU müssen gemeinsam die globale Führung übernehmen.“

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