EU-Verfahren gegen Deutschland könnte noch abgewendet werden
Wulff deutet Ergänzung des umstrittenen VW-Gesetzes an

Im Streit um den Einfluss des Landes Niedersachsen beim Autobauer Volkswagen hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Womöglich könnten Bedenken der EU-Kommission gegen das so genannte VW-Gesetz durch Klarstellungen in einem Bundesgesetz ausgeräumt werden, sagte Wulff der „Netzzeitung“.

HB HANNOVER. Die Bundesregierung könnte etwa auf ihr Recht verzichten, Vertreter in den Aufsichtsrat des Unternehmens zu entsenden. „Vielleicht kommt es dann gar nicht zum streitigen Klageverfahren“, sagte der Ministerpräsident.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die Bundesrepublik wegen des VW-Gesetzes zu verklagen, weil es den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft behindere. Das Gesetz soll VW vor unerwünschten Übernahmeversuchen schützen. Im Gesetz ist unter anderem ein Höchststimmrecht verankert, nach dem kein Aktionär mehr als 20 % der Stimmen ausüben kann. Zudem sieht das Gesetz bei bedeutsamen Entscheidungen in der VW-Hauptversammlung eine Sperrminorität von 20 % vor. Niedersachsen hält als größter VW-Aktionär 18,2 % des Stammkapitals.

Ein Sprecher der Staatskanzlei in Hannover sagte, damit habe Wulff die „Möglichkeit von Ergänzungen des VW-Gesetzes“ durch ein Bundesgesetz gemeint.

Gleichzeitig kritisierte Wulff erneut das Vorgehen von EU-Binnenmarktskommissar Frits Bolkestein. Dieser habe die Begründung seines Vorgehens gegen das VW-Gesetz ständig gewechselt, sagte Wulff. „Das zeigt, auf welch schwankendem Boden er sich befindet.“ Bei Volkswagen habe jeder Aktionär die gleichen Rechte. „Aber natürlich steht in besonderer Weise der staatliche Aktionär auch hinter den Standorten und hinter dem Werk“, fügte Wulff hinzu. Er bekräftigte seine Auffassung, dass das VW-Gesetz mit EU-Recht vereinbar sei.

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