EU-Verfassung
EU auf dem Weg zum „Kleinvertrag“

Damit der EU-Verfassungsvertrag in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden kann, soll er offenbar erheblich verkürzt werden. Das zeichnet sich nach Abschluss der zweiten Abstimmungsrunde der EU-Staaten an. Dabei soll es sich aber vor allem um „kosmetische“ und nicht um wesentliche inhaltliche Abstriche handeln, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

BERLIN/PARIS/BRÜSSEL. Auf dem EU-Gipfel am 22. Juni will die deutsche Ratspräsidentschaft einen Plan präsentieren, wie die Ratifizierung bis zu den Europawahlen 2009 erreicht werden kann. Dazu wird eine EU-Regierungskonferenz noch im Herbst vorgeschlagen. Der Gipfel soll beschließen, über welche Elemente sich die 27 Staats- und Regierungschefs dabei unterhalten sollen.

Deutschland muss einen Kompromiss erreichen zwischen den 18 EU-Staaten, die den Verfassungstext bereits ratifiziert haben, und den Mitgliedern, die Änderungen verlangen: Großbritannien, die Niederlande, Frankreich, Polen und Tschechien. Um Kompromisse auszuloten, hatte die Bundesregierung nach einer ersten Umfragerunde im Februar allen Regierungen einen Katalog mit zwölf Fragen vorgelegt. „Alle dabei genannten Elemente sind in der Diskussion, es gibt aber keinen abschließenden Vorschlag der Ratspräsidentschaft“, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. „Änderungen am Vertragstext sind unvermeidbar, um die Zustimmungen aller zu erhalten“, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In der Bundesregierung wird nun daran gedacht, Kritikern etwa durch Namensänderungen, Kürzungen und Ergänzungen des Textes entgegenzukommen.

Kürzungen: Großbritannien wünscht, die Grundrechtecharta aus dem Vertrag zu entfernen. Angedacht wird nun ein Paragraf, der auf die bestehende Rechtslage verweist. Rechtlich würde dies keine Veränderung bedeuten. Allerdings bestehen Länder wie Finnland darauf, dass die Grundrechtecharta ausdrücklich Teil des Verfassungstextes bleibt. Großbritannien regt jedoch sogar eine „Opt out“-Klausel an, die es für einige EU-Staaten auch in anderen Politikbereichen gibt. „Der Umfang des Textes wird sich enorm vermindern, wenn auch an anderer Stelle nur auf bestehendes EU-Recht verwiesen wird “, heißt es.

Namensänderung: Damit verbunden ist der Plan, den Namen „EU-Verfassung“ und den des „EU-Außenministers“ notfalls zu opfern. Vor allem Großbritannien hat damit Probleme, aber auch Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy, der einen „vereinfachten Vertrag“ fordert, den er nur noch von der Nationalversammlung ratifizieren lassen will. Paris werde „mit der Schere, nicht der Feder“ an den Vertrag gehen, sagte Sarkozys engster europapolitischer Berater, der Europaabgeordnete Alain Lamassoure, dem Handelsblatt. Die französische Führung muss auf jeden Fall den Eindruck erwecken, es handele sich um ein grundsätzlich neues Papier. Berlin ist bereit, Paris hierbei entgegenzukommen. Denn weitere Volksabstimmungen sollen vermieden werden.

Ergänzungen: Steinmeier regte drei Zusätze an. So solle der Verfassungstext auf den Klimaschutz und den „Gedanken der Solidarität im Energiebereich“ eingehen, sagte er. Letzteres wünschen besonders die osteuropäischen Regierungen. „Außerdem soll das soziale Gesicht stärker zum Ausdruck kommen“, forderte Steinmeier mit Blick auf Einwände aus Frankreich. Hier gibt es aber selbst beim Koalitionspartner Vorbehalte.

Änderungen: An zwei Punkten deutet sich an, dass Änderungswünsche von der deutschen EU-Präsidentschaft nicht aufgenommen werden. Polen hat eine klare Absage für den Wunsch erhalten, das Paket der institutionellen Reformen aufzuschnüren und das Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit (Länder, Bevölkerungsgröße) zu verändern.

Als chancenlos gilt auch der niederländische Wunsch, nationalen Parlamenten eine „rote Karte“ gegen EU-Vorhaben einzuräumen, wenn ein Drittel der Parlamente sich dagegen ausspricht. Zwar sagte Steinmeier, „man werde den Vorschlag einer Stärkung der Subsidiarität“ prüfen. Aber obwohl der Vorschlag die Rolle der nationalen Parlamente stärken würde, gilt selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als klarer Gegner. Denn zum einen würde damit der Gedanke verwässert, künftig bei Abstimmungen nicht nur auf die Zahl der Länder, sondern auch auf die Bevölkerungsgröße zu schauen. Zum anderen würden Zuständigkeitsebenen unzulässig vermischt. Auch die EU-Kommission lehne den Vorschlag ab, hieß es in Brüssel.

Wie eng der Spielraum bei der Kompromisssuche ist, zeigte sich am Mittwoch: Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker beharrten darauf, den Vertrag in der Substanz zu erhalten. „Wir müssen bis Juni möglichst viele Versuche abwehren, etwas zu ändern“, sagte Gusenbauer. Für Freitag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kanzlerin Angela Merkel, die beiden nachfolgenden EU-Präsidentschaften (Portugal und Slowenien) und den Präsidenten des Europaparlaments nach Portugal zu Beratungen eingeladen.

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